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Hitzige Debatte um Postenaffäre-Bericht im Landtag

Seit Monaten prüft ein Untersuchungsausschuss die Einstellungspolitik der Thüringer Landesregierung für Spitzenpersonal. Über einen Zwischenbericht des Gremiums ist nun heftig gestritten worden.
Landtag Thüringen
Das Gebäude des Thüringer Landtags in Erfurt. © Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Nach mehreren Monaten Arbeit in einem Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung kommen Regierungskoalition und Opposition zu unterschiedlichen Bewertungen. Die bisherige Beweisaufnahme habe eine nie dagewesene Versorgungsmentalität bei Linken, SPD und Grünen offengelegt, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Bühl am Freitag in Erfurt in einer Debatte über einen Zwischenbericht des Ausschusses.

Er warf Landesregierung und Koalitionsfraktionen vor, die Arbeit des Ausschusses behindert und verzögert zu haben. «Augenscheinlich haben Sie Angst vor den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses», sagte Bühl in Richtung von Rot-Rot-Grün. Vertreter der Koalition wiesen den Vorhalt Bühls zurück.

Der sogenannte Postenaffäre-Untersuchungsausschuss soll aufklären, ob die Thüringer Landesregierung bei der Besetzung von Spitzenpositionen der Landesverwaltung in den vergangenen Jahren systematisch gegen geltendes Recht verstoßen hat. Den entsprechenden Vorwurf hatte zuerst der Landesrechnungshof erhoben. Die Landesregierung hatte ihn mehrfach zurückgewiesen.

Nach Angaben des Vorsitzenden des Ausschusses, Knut Korschewsky (Linke), las der Ausschuss inzwischen zahlreiche Unterlagen der Landesregierung zur Einstellungspraxis der Landesregierung und hörte etwa 60 Zeugen und Sachverständige an. Der Ausschuss habe sich tiefgreifend und intensiv mit der Einstellung einzelner Mitarbeiter befasst, sagte Korschewsky.

Mehrere Vertreter von Rot-Rot-Grün warfen Bühl vor, in seinen Ausführungen eine Wertung der Arbeit des Untersuchungsausschusses vorweggenommen zu haben, obwohl es einen von der CDU mitgetragenen Beschluss des Gremiums gebe, der Wertungen zu diesem Zeitpunkt verbiete.

Bühl interessiere sich nicht für die festgestellten Tatsachen des Ausschusses, sondern wolle nur seine Vorurteile gegenüber der Einstellungspraxis der Landesregierung wiederholen, sagte die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx. Dass die Union kein Interesse an der inhaltlichen Arbeit des Gremiums habe, zeige sich auch darin, dass Ausschussmitglieder der CDU die Sitzungen regelmäßig vor deren Ende verlassen hätten.

Die Grünem-Abgeordnete Madeleine Henfling sagte, der Umgang der CDU mit dem Ausschuss sei gefährlich. Zwar glaube die CDU, dass es ihr im Landtagswahlkampf helfen werde, ihre Anschuldigungen gegenüber der Landesregierung immer wieder vorzutragen. Aber: «Es wird ihr nichts nützen», sagte Henfling. Vielmehr verstärke die CDU nur den Eindruck vieler Menschen, dass sich die Landespolitik nur mit sich selbst beschäftige und sich nicht um die wirklichen Probleme der Menschen im Land kümmere. «Das wird nicht dazu führen, dass Menschen mehr Vertrauen in Institutionen und Demokratie gewinnen werden», sagte Henfling.

Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses wird voraussichtlich in einigen Wochen vorgelegt.

© dpa
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