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«Cum-Ex»-Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses online

Seit Jahren geht der Hamburger «Cum-Ex»-Untersuchungsausschuss der Rolle der Politik beim Umgang mit der in den Skandal verstrickten Warburg Bank nach. Der Zwischenbericht ist jetzt online.
Warburg Bank
Blick auf den Eingang der Hamburger Warburg-Bank. © Daniel Bockwoldt/dpa

Der Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft zum «Cum-Ex»-Steuerskandal ist jetzt für jedermann im Internet abrufbar. Der mehr als 1000 Seiten starke Bericht, der die Arbeit des Ausschusses mit Zeugenbefragungen und Aktenuntersuchungen in den vergangenen drei Jahren zusammenfasst, sei in die Parlamentsdatenbank veröffentlicht worden, teilte der Obmann der SPD, Milan Pein, am Dienstag mit.

Der Ausschuss, der einen möglichen Einfluss führender SPD-Politiker auf den Steuerfall der in den «Cum-Ex»-Skandal verstrickten Hamburger Warburg Bank untersuchen soll, hatte den Zwischenbericht Mitte Januar verabschiedet.

Vertreter der Regierungsparteien und der Opposition kamen bei der Einschätzung des Berichts zu völlig konträren Bewertungen. SPD und Grüne sahen weiterhin keinen Beleg für eine politische Einflussnahme. CDU, Linke und AfD werteten dagegen Indizien als Beleg dafür, dass der damalige Bürgermeister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz und sein damaliger Finanzsenator und späterer Nachfolger im Rathaus, Peter Tschentscher (beide SPD), Einfluss auf das Steuerverfahren genommen haben. Beide Seiten legten entsprechende Zusatzvoten vor.

© dpa
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