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«Cum-Ex»-Ausschuss verabschiedet Zwischenbericht

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum «Cum-Ex»-Skandal hat seinen Zwischenbericht zu einer möglichen politischen Einflussnahme auf den Steuerfall der in den Skandal verstrickten Warburg Bank verabschiedet. Die Zustimmung erfolgte am Mittwoch einstimmig. Ursprünglich sollte der Bericht bereits im Dezember beschlossen werden. Aufgrund einer Stellungnahme des Warburg-Gesellschafters Christian Olearius, der seine Rechte durch eine Veröffentlichung des Zwischenberichts verletzt sieht, hatte sich die Abstimmung verzögert.
Cum-Ex-Prozess gegen Hamburger Bankier Olearius
Der angeklagte Bankier Christian Olearius (r) steht neben seinem Anwalt Rudolf Hübner im Gerichtssaal. © Thomas Banneyer/dpa

Nach eingehender rechtlicher Prüfung sei man zu dem Schluss gekommen, dass entsprechende Anträge Olearius' nicht zulässig seien, sagte der Ausschussvorsitzende Mathias Petersen (SPD). Aufgrund einer weiteren Stellungnahme des Bankhauses M.M. Warburg würden aber noch kleinere Änderungen an dem Bericht vorgenommen. Anschließend wird er der Bürgerschaft zugleitet, die ihn voraussichtlich noch vor den Frühjahrsferien beraten wird.

Vertreter der Regierungsparteien und der Opposition kommen bei der Einschätzung des Berichts zu völlig konträren Bewertungen: SPD und Grüne sehen weiterhin keinen Beleg für eine politische Einflussnahme auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank. CDU, Linke und AfD werteten dagegen Indizien als Beleg, dass der damalige Bürgermeister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz und sein damaliger Finanzsenator und späterer Nachfolger im Rathaus, Peter Tschentscher (beide SPD), Einfluss auf das Steuerverfahren genommen hätten. Beide Seiten legten entsprechende Zusatzvoten vor.

Weiterhin unklar ist die künftige Führung des Arbeitsstabs. Der bisherige Arbeitsstableiter Steffen Jänicke hatte im Dezember überraschend mitgeteilt, über den Jahreswechsel hinaus nicht mehr für das Amt zur Verfügung zu stehen.

© dpa
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