Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

«Cum-Ex»-Ausschuss verabschiedet Zwischenbericht

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum «Cum-Ex»-Skandal hat seinen Zwischenbericht zu einer möglichen politischen Einflussnahme auf den Steuerfall der in den Skandal verstrickten Warburg Bank verabschiedet. Die Zustimmung erfolgte am Mittwoch einstimmig. Ursprünglich sollte der Bericht bereits im Dezember beschlossen werden. Aufgrund einer Stellungnahme des Warburg-Gesellschafters Christian Olearius, der seine Rechte durch eine Veröffentlichung des Zwischenberichts verletzt sieht, hatte sich die Abstimmung verzögert.
Cum-Ex-Prozess gegen Hamburger Bankier Olearius
Der angeklagte Bankier Christian Olearius (r) steht neben seinem Anwalt Rudolf Hübner im Gerichtssaal. © Thomas Banneyer/dpa

Nach eingehender rechtlicher Prüfung sei man zu dem Schluss gekommen, dass entsprechende Anträge Olearius' nicht zulässig seien, sagte der Ausschussvorsitzende Mathias Petersen (SPD). Aufgrund einer weiteren Stellungnahme des Bankhauses M.M. Warburg würden aber noch kleinere Änderungen an dem Bericht vorgenommen. Anschließend wird er der Bürgerschaft zugleitet, die ihn voraussichtlich noch vor den Frühjahrsferien beraten wird.

Vertreter der Regierungsparteien und der Opposition kommen bei der Einschätzung des Berichts zu völlig konträren Bewertungen: SPD und Grüne sehen weiterhin keinen Beleg für eine politische Einflussnahme auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank. CDU, Linke und AfD werteten dagegen Indizien als Beleg, dass der damalige Bürgermeister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz und sein damaliger Finanzsenator und späterer Nachfolger im Rathaus, Peter Tschentscher (beide SPD), Einfluss auf das Steuerverfahren genommen hätten. Beide Seiten legten entsprechende Zusatzvoten vor.

Weiterhin unklar ist die künftige Führung des Arbeitsstabs. Der bisherige Arbeitsstableiter Steffen Jänicke hatte im Dezember überraschend mitgeteilt, über den Jahreswechsel hinaus nicht mehr für das Amt zur Verfügung zu stehen.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Thomas Gottschalk und Karina Mroß
People news
Thomas Gottschalk und Karina Mroß sind verlobt
Der Alte: Neue Folgen schon 2025 – Infos zu Episoden und Cast
Tv & kino
Der Alte: Neue Folgen schon 2025 – Infos zu Episoden und Cast
Dieter Bohlen
People news
Dieter Bohlen ist kein Ballermann-Freund
Verschiedene Karten-Apps auf einem Smartphone
Das beste netz deutschlands
Offline-Karten für Apple Maps: So nutzen Sie die Funktion
Amazon
Internet news & surftipps
Amazon lässt KI Werbung erzeugen
5G-Nutzung
Internet news & surftipps
5G-Netz: Westeuropa holt im internationalen Vergleich auf
Tadej Pogacar
Sport news
Vierkampf bei der Tour - Pogacar auf Pantanis Spuren
Ein Kind spielt Basketball
Familie
Sollen Kids in Wettbewerb treten? Aber bitte nur freiwillig