«Cum-Ex»-PUA beginnt mit Zeugenvernehmung zu HSH Nordbank

12.06.2024, 14:00 Uhr

Noch neun Monate hat der «Cum-Ex»-PUA der Hamburgischen Bürgerschaft Zeit für seine Arbeit, dann endet die Legislatur. Bis dahin sollen noch viele prominente Zeugen vor dem Ausschuss gehört werden.

Firmenschild der ehemaligen HSH Nordbank in Hamburg

Blick auf den Eingangsbereich mit dem Logo der früheren HSH Nordbank. © Daniel Bockwoldt/dpa

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal beginnt am 5. Juli mit der Zeugenvernehmung zum Komplex der ehemals staatseigenen HSH Nordbank. Dazu wurden in der Sitzung am Mittwoch Termine bis in den Dezember festgelegt. Zunächst sollten Mitarbeiter des Hamburger Finanzamts für Großunternehmen und der Finanzbehörde gehört werden, hieß es aus dem Arbeitsstab.

Im weiteren Verlauf sollen dann auch amtierende und ehemalige politische Amtsträger wie Bundeskanzler Olaf Scholz, Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD), seine Vorgänger Ole von Beust und Christoph Ahlhaus sowie der ehemalige Finanzsenator Wolfgang Peiner und der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (alle CDU), aussagen.

SPD und Grünen hatten beantragt, sie zu den «Cum-Ex»-Geschäften der inzwischen privatisierten HSH Nordbank zu befragen. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) soll als Zeuge geladen werden. Von ihm erhofft man sich Informationen zum Stand der Aufklärung der «Cum-Ex»-Geschäfte bei WestLB.

Die HSH Nordbank hatte sich zwischen 2008 und 2011 in 29 Fällen Kapitalertragssteuern erstatten lassen, die zuvor gar nicht gezahlt worden waren. Das hatte eine Untersuchung der Wirtschaftskanzlei Clifford Chance ergeben, die von der Bank selbst beauftragt worden war. Die Fälle seien bei der Staatsanwaltschaft angezeigt und 2014 schließlich rund 126 Millionen Euro an die Steuerverwaltung zurückgezahlt worden, hatte die Bank mitgeteilt.

Ende 2018 war die ehemalige Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein auf Anweisung der EU-Kommission an US-Investoren verkauft und nach der Privatisierung in Hamburg Commercial Bank (HCOB) umbenannt worden.

Auch Vertreter der HCOB sollen vor dem «Cum-Ex»-Ausschuss vernommen werden. Ursprünglich war der Untersuchungsauftrag des PUA auf eine mögliche politische Einflussnahme auf den Steuerfall der in den Skandal verstrickten Hamburger Warburg Bank beschränkt gewesen. Auf Drängen der Opposition war er Ende 2022 auf weitere «Cum-Ex»-Fälle erweitert worden.