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«Cum-Ex»-Ausschuss verschiebt Abstimmung zu Zwischenbericht

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum «Cum-Ex»-Skandal hat die geplante Verabschiedung seines Zwischenberichts am Mittwoch verschoben. Grund sei eine Stellungnahme der Vertreter des Mit-Gesellschafters der in den Skandal verstrickten Hamburger Warburg Bank, Christian Olearius, zu dem Zwischenbericht. Die Stellungnahme enthalte Rügen und Anmerkungen zur Arbeit des Ausschusses, sagte der Ausschussvorsitzende Mathias Petersen (SPD). Diese müssten vor der Abstimmung zunächst juristisch bewertet werden, «um uns nicht in die Situation zu bringen, dass wir rechtlich angreifbar sind».
Bürgerschaft Hamburg
Eine Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus. © Christian Charisius/dpa/Archivbild

Nach dreijähriger Arbeit hatte der PUA Ende November über den Zwischenbericht des Arbeitsstabes beraten. Vertreter der Regierungsparteien und der Opposition kamen dabei zu völlig konträren Bewertungen: SPD und Grüne sehen weiterhin keinen Beleg für eine politische Einflussnahme auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank. CDU, Linke und AfD werteten dagegen Indizien als Beleg, dass der damalige Bürgermeister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz und sein damaliger Finanzsenator und spätere Nachfolger im Rathaus, Peter Tschentscher (beide SPD), Einfluss auf das Steuerverfahren genommen hätten.

Beide Seiten legten entsprechende Zusatzvoten zu dem Zwischenbericht vor. Anschließend hatten die Betroffenen-Vertreter der Warburg Bank-Gesellschafter Olearius und Max Warburg zwei Wochen Zeit, eigene Stellungnahmen abzugeben, die mit in den Zwischenbericht eingehen sollen. Laut Petersen soll der Ausschuss nun am 17. Januar abschließend über den Zwischenbericht entscheiden.

Unterdessen muss die Führung des Arbeitsstabs im kommenden Jahr neu geregelt werden. Wie Petersen sagte, scheidet der bisherige Arbeitsstableiter Steffen Jänicke zum 31.12. aus dem Amt aus. Vertreter der Opposition im Ausschuss zeigten sich von der Entscheidung Jänickes überrascht.

© dpa
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