Der Arbeitsstab des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft zum «Cum-Ex»-Steuerskandal bekommt eine neue Leiterin. Auf Vorschlag von SPD und Grünen wurde die Juristin Petra Frantzioch am Mittwoch vom Ausschuss zur neuen Chefin des Arbeitsstabes gewählt. CDU und AfD stimmten gegen ihre Berufung, die Vertreter der Linken enthielten sich.
Frantzioch ist Referatsleiterin im Bundesjustizministerium und dort bisher für den Bereich «Internationale Bekämpfung des Terrorismus» zuständig. Sie werde nun zum nächstmöglichen Zeitpunkt für das Amt im Untersuchungsausschuss angefordert, sagte der Vorsitzende Mathias Petersen (SPD).
Frantzioch kehrt mit dem neuen Job in ihre alte Heimat zurück. «Ich komme ursprünglich aus Hamburg, bin hier aufgewachsen, habe hier studiert und das Referendariat gemacht», sagte sie vor dem Ausschuss. Mitte der 2000er-Jahre war sie Richterin am Arbeitsgericht Hamburg.
CDU-Obmann Richard Seelmaecker begründete das Nein bei der Abstimmung mit der kurzen Zeit, die dem Ausschuss in der laufenden Legislaturperiode noch für seine Arbeit zur Verfügung stehe - nicht mit der Person Frantziochs. Bis zur Bürgerschaftswahl im kommenden März habe die neue Leiterin kaum die Chance, sich in die «Tausende Seiten Akten» einzuarbeiten, sagte er. Die CDU hatte die Berufung eines bisher stellvertretenden Leiters zum neuen Chef des Arbeitsstabes favorisiert.
Die Grünen-Abgeordnete Zohra Mojadeddi verwies darauf, dass die Arbeitsstabsleiterin vor allem für die Koordination der Arbeit zuständig sei und dabei auf die Zusammenarbeit mit ihren Stellvertretern setzen könne. Zudem werde sich der Ausschuss künftig vor allem mit einem neuen Thema, dem «Cum-Ex»-Fall bei der ehemals staatseigenen HSH Nordbank befassen.
Frantzioch tritt die Nachfolge von Steffen Jänicke an, der das Amt zum Jahreswechsel überraschend aufgegeben hatte. Sie ist bereits die dritte Arbeitsstabsleitung: Nach der Bildung des Untersuchungsausschusses im November 2020 hatte Claudio Kirch-Heim das Amt übernommen. 2022 ging er in Elternzeit.
Der Ausschuss sollte ursprünglich nur den Vorwurf einer möglichen politischen Einflussnahme auf die steuerliche Behandlung der in den «Cum-Ex»-Skandal verwickelten Hamburger Warburg-Bank klären. Zwischenzeitlich wurde der Untersuchungsauftrag auch auf andere Fälle wie den der ehemaligen HSH Nordbank ausgeweitet.
