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Abschlussbericht zu Mafia-U-Ausschuss erwartet

Mit Ermittlungen gegen die Mafia `Ndrangheta in Thüringen beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss im Landtag seit 2021. Nun bewegt sich der Ausschuss Richtung Zielgerade.
Untersuchungsausschuss Thüringer Landtag
Ein Schild mit der Aufschrift «Zeuge/Zeugin» steht auf einem Tisch im Landtag. © Martin Schutt/dpa/Archivbild

Der stellvertretende Vorsitzende im sogenannten Mafia-Untersuchungsauschuss des Landtags ist beim Abschlussbericht des Gremiums optimistisch. Der Ausschuss liege mit seiner Arbeit gut im Zeitplan, sagte Raymond Walk. Er geht davon aus, dass der Bericht wie geplant kurz vor der parlamentarischen Sommerpause vorgelegt werden könne. «Das hat auch mit der sehr konstruktiven Arbeitsweise im Ausschuss zu tun», sagte der CDU-Innenpolitiker. Das Miteinander dort sei deutlich besser als in anderen Untersuchungsausschüssen, in denen er bereits mitgearbeitet habe. Auch die Grünen Obfrau im Ausschuss, Madeleine Henfling, sagte, dass es das Ziel sei, den Abschlussbericht im Mai vorzulegen. Die Parlamentsferien beginnen am 20. Juni und enden am 31. August.

Für diesen Dienstag ist die vorerst letzte Vernehmung von Zeugen und Zeuginnen im Untersuchungsausschuss geplant. Beamte des Bundeskriminalamtes und des Thüringer Landeskriminalamtes sowie ein Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Gera sind geladen, wie die Fraktionen der Linken und Grünen mitteilten. Die Beamten sollen Fragen zu verdeckten Ermittlungen bei der Mafia beantworten.

Da ein hochsensibler Bereich untersucht werden soll, werde der Ausschuss zu großen Teilen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden müssen, hieß es seitens der Grünen-Fraktion. «Das ist sehr ärgerlich, zumal wir uns zum Ziel gesetzt haben, immer öffentlich zu tagen, um die Gesellschaft vor den Umtrieben der Mafia warnen zu können», erklärte Henfling. Die damals eingesetzten verdeckten Ermittlerinnen und Ermittler müssten aber geschützt werden. Diese seien weiterhin einer großen Gefährdung ausgesetzt.

Der Mafia-Untersuchungsausschuss wurde eingesetzt, nachdem Recherchen von Journalisten mehrerer Medien ergeben hatten, dass ein Ermittlungsverfahren gegen die Organisierte Kriminalität mit dem Namen «Fido» im Jahr 2006 eingestellt wurde, obwohl es aussichtsreich gewesen sein soll. Außerdem soll der Untersuchungsausschuss aufklären, ob es damals Verbindungen der Mafia zu Politik, Verwaltung oder Justiz gab. Das Gremium arbeitet bereits seit Mitte 2021.

© dpa
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