Der Deutsche Bauernverband hat von den Agrarministern von Bund und Ländern Entscheidungen zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft verlangt. «Unsere Betriebe werden von der Bürokratie erdrückt. Dieser Aufwand kostet immens viel Zeit und damit Geld», sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, am Mittwoch.
In Erfurt begannen die Vorbereitungen für die Frühjahrskonferenz der Agrarminister mit einem Treffen der Staatssekretäre. Während der Konferenz bis Freitag werden größere Protestaktionen des Bauernverbandes erwartet. Tierschützer machten vor dem Tagungshotel auf das Leid von Tieren bei Transporten ins Ausland aufmerksam. Die Organisation Vier Pfoten verlangte ein bundesweites Exportverbot von lebenden Tieren in Länder außerhalb der EU.
Bei der Agrarministerkonferenz gehe es vor allem um den Abbau überbordender Auflagen und Vorschriften in der Landwirtschaft, die neben niedrigen Erzeugerpreisen ein «Frustfaktor» für viele Landwirte seien, sagte die Vorsitzende der Konferenz, Thüringens Landwirtschaftsministerin Susanna Karawanskij (Linke). Sie verwies auf eine Reihe von Vorschlägen aus den Bundesländern zum Bürokratieabbau, für die zusammen mit dem Bund eine Prioritätenliste aufgestellt werden solle. Erste Entscheidungen erwarte sie in diesem Jahr, so Karawanskij.
Spürbare Entlastungen verlangte auch Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU). «Seit Mitte Februar liegen allein von den Ländern rund 200 Vorschläge in Berlin auf dem Tisch.» Wie Karawanskij nannte sie als Beispiel eine Vereinheitlichung der Abstandsregelungen zu Gewässern beim Düngen. Zusammen mit Baden-Württemberg fordert Bayern nach ihren Angaben außerdem, dass nachweislich wasserschonend wirtschaftende Betriebe von Auflagen bei der Düngung befreit werden können. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnte vor einer weiteren Abwärtsspirale bei den ökologischen Standards.
Bei der Agrarministerkonferenz, zu der am Donnerstag auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) in Erfurt erwartet wird, geht es auch um mehr Tierwohl, die Förderung alternativer Biokraftstoffe sowie den Flächenverbrauch für erneuerbare Energien.
