Nach der mehrfach gescheiterten Wahl eines obersten Datenschützers in Sachsen-Anhalt hat die Linke im Landtag vor möglichen Folgen gewarnt. Die Landesregierung habe den Ernst der Lage nicht erkannt, sagte die Abgeordnete Henriette Quade der dpa am Mittwoch. Zuvor hatte sie im Parlament in der Regierungsbefragung berichtet, dass den Landtag ein mündlicher Hinweis auf ein drohendes Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Sachsen-Anhalt und die Bundesrepublik Deutschland erreicht habe - wegen der andauernden Hängepartie um den Posten.
Die Stelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz müsse nun zügig besetzt werden, so Quade. Ein solches Verfahren könne ansonsten «erhebliche finanzielle Folgen für das Land haben».
Europaminister Rainer Robra (CDU) sagte im Parlament, die Zuständigkeit für die Berufung des Datenschutzbeauftragten liege beim Landtag. Aktuell sei man von einem Vertragsverletzungsverfahren noch weit entfernt, die Signale der europäischen Ebene seien aber ein «Weckruf».
CDU-Fraktionschef Guido Heuer kündigte am Mittwoch an, dass die schwarz-rot-gelbe Koalition bald einen weiteren Anlauf zur Besetzung des Postens unternehmen will. «Die Koalition wird im ersten Halbjahr einen weiteren Vorschlag unterbreiten, davon können Sie ausgehen», sagte er.
Zuletzt hatte der Jurist Daniel Neugebauer im Juni 2023 im Landtag in drei Anläufen nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Im dritten Wahlgang bekam der Rechtsanwalt 48 Ja-Stimmen - damit fehlte eine Stimme zu seiner Wahl.
Die Neubesetzung des Amts des Landesdatenschutzbeauftragten ist seit 2018 mehrfach misslungen. Für die Wahl sind 49 Stimmen nötig, die Koalition aus CDU, SPD und FDP hat zusammen 56. Mehrere Abgeordnete der Koalition fehlten im Juni krankheitsbedingt. Warum es am Ende nicht genügend Stimmen gab, blieb nach den geheimen Wahlgängen offen.
