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Weniger Steuereinnahmen erwartet: Linke warnt vor Kürzungen

Wie die restlichen Bundesländer erwartet auch Sachsen-Anhalt geringere Steuereinnahmen als ursprünglich gedacht. Für die aktuelle Haushaltsdebatte ist das eine Belastung.
Finanzminister Michael Richter
Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) spricht während einer Pressekonferenz zur Kabinettssitzung im Landtag in Magdeburg. © Ronny Hartmann/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Das Land Sachsen-Anhalt muss für dieses und die kommenden Jahre mit deutlich weniger Steuereinnahmen auskommen als bislang angenommen. Die erwarteten Steuereinnahmen liegen nach Angaben von Finanzminister Michael Richter (CDU) um 437 Millionen Euro unter den Ansätzen des Haushaltsplans 2024. Dies könne allerdings durch neue Kredite ausgeglichen werden, sagte Richter am Dienstag bei der Vorstellung der Steuerschätzung. Für das aktuelle Jahr würden sich keine Maßnahmen ergeben.

Schwieriger sehe es dagegen für die nächsten Jahre aus. Für die Jahre 2025 und 2026 rechnet der Finanzminister mit insgesamt 180 Millionen Euro, die nicht durch neue Schulden ausgeglichen werden können. Aktuell berät die Landesregierung über den neuen Haushalt für die beiden Jahre. Hier müssten dann Prioritäten gesetzt werden, betonte Richter. Es gebe keine großartigen Möglichkeiten mehr, auf Rücklagen zurückzugreifen. «Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern wir haben ein Ausgabeproblem.» Er gehe davon aus, dass im Herbst ein ausgeglichener Haushalt präsentiert werden könne. Die Auslegung der Schuldenbremse erlaube es, dennoch Kredite aufzunehmen, sagte Finanzminister Richter.

Die Gründe für die niedrigeren Einnahmen sieht Richter vor allem in der getrübten Konjunktur. Die Bürger seien zurückhaltender im Konsum. Außerdem sei die wirtschaftliche Entwicklung nicht so vorangeschritten, wie man dies im vergangenen Jahr erwartet habe. Auch die Gemeinden in Sachsen-Anhalt liegen nach Angaben des Finanzministeriums unter dem Ergebnis der Steuerschätzung vom vergangenen Herbst.

Vor dem Hintergrund der schwachen Wirtschaft seien die Steuerschätzungen nicht überraschend, sagte Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern. Sie warnte allerdings vor Kürzungen im Haushalt. «Ohne Sondervermögen, also ein Umgehen der Schuldenbremse, wird kein öffentlicher Haushalt mehr auskommen, auch nicht in Sachsen-Anhalt.»

© dpa
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