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Hagel will «Art Ewigkeitsgarantie» für Schuldenbremse

Manche Regeln und Normen im Grundgesetz können niemals aufgehoben werden - etwa die unantastbare Würde des Menschen. Für CDU-Chef Hagel sollte auch die Schuldenbremse unantastbar sein.
Manuel Hagel
Manuel Hagel, Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg. © Bernd Weißbrod/dpa

CDU-Chef Manuel Hagel fordert deutlich höhere gesetzliche Hürden für Ausnahmen von der Schuldenbremse. Wie im Südwesten solle auch im Bund dafür eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig sein, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «Wir brauchen eine Art Ewigkeitsgarantie für die Schuldenbremse, dass die Diskussion mal aufhört. Alle, die jetzt immer von Reformen reden, wollen die Schuldenbremse doch in Wahrheit ordentlich schleifen.»

Der Staat habe kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem, sagte Hagel. «Deshalb will ich nicht, dass wir unseren Kindern einen riesigen Schuldenberg hinterlassen.» Man dürfe nicht nur von Ausgaben philosophieren, sondern müsse auch darüber reden, wo man Ausgaben reduzieren könne.

Mit der «Ewigkeitsklausel» oder «Ewigkeitsgarantie» sind Bestimmungen im Grundgesetz gemeint, die niemals aufgehoben werden können - etwa die föderale Struktur der Bundesrepublik oder der erste Artikel des Grundgesetzes, wonach die Würde des Menschen unantastbar ist.

Für die Feststellung «außergewöhnlicher Notsituationen» ist in der baden-württembergischen Landesverfassung eine Zweidrittelmehrheit nötig. Dadurch soll der Kern der Verfassung vor Aushöhlung dauerhaft geschützt werden. Eine Erweiterung des Katalogs ist allerdings unzulässig. Deshalb fordert Hagel, zumindest die nötige Mehrheit für Ausnahmebeschlüsse im Bundestag hochzusetzen.

Die Schuldenbremse wurde 2009 nach der globalen Finanzkrise im Grundgesetz verankert. Demnach dürfen Bund und Länder ihre Haushaltsdefizite nicht mehr mit der Aufnahme von Krediten ausgleichen.

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute hatten zuletzt eine «behutsame» Reform der Schuldenbremse empfohlen, um dem Staat mehr Spielraum zu geben.

Auch aus Reihen von SPD und Grünen wird gefordert, die Regelung zu modifizieren, um Investitionen zu ermöglichen. Finanzminister Christian Lindner hatte seine Koalitionspartner vor kurzem dazu aufgerufen, die Debatte über eine Reform der Schuldenbremse auf die Bundestagswahl 2025 zu verschieben.

© dpa
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