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Niedersachsen fehlen in kommenden Jahren Hunderte Millionen

Auf Bundesebene wurde in der vergangenen Woche die Mai-Steuerschätzung vorgelegt. Auch in Niedersachsen muss in Zukunft mit weniger Steuereinnahmen gerechnet werden.
Niedersachsens Finanzminister Heere
Gerald Heere (Bündnis 90/Die Grünen). © Michael Matthey/dpa

Die Steuereinnahmen in Niedersachsen sinken einer Schätzung zufolge in den kommenden Jahren. Bis 2028 sind es insgesamt mehr als eine halbe Milliarde Euro weniger als bisher angenommen, wie aus der Mai-Steuerschätzung hervorgeht, die das Finanzministerium in Hannover am Dienstag veröffentlichte.

In diesem Jahr muss demnach mit rund 79 Millionen Euro weniger gerechnet werden als bei vorherigen Schätzungen angenommen, im kommenden Jahr mit 23 Millionen weniger. Für 2026 fällt die Schätzung rund 166 Millionen Euro niedriger aus, für 2027 sind es 100 Millionen und für 2028 rund 268 Millionen Euro weniger.

Finanzminister: Ergebnis nicht überraschend

«Das Ergebnis der Steuerschätzung ist für uns angesichts der gesamtwirtschaftlichen Lage nicht überraschend», sagte Finanzminister Gerald Heere (Grüne) laut Mitteilung. «Wir werden dadurch zwar in Niedersachsen bislang zu keiner harten Sparrunde gezwungen, aber eine Entlastung ist auch nicht in Sicht.» Man werde sich bei der Aufstellung der kommenden Haushalte Spielräume für politische Prioritäten durch Umschichtungen erarbeiten müssen.

Nach den Ergebnissen der Schätzung kann Niedersachsen in diesem Jahr mit rund 35,6 Milliarden an Steuereinnahmen rechnen. Die für 2025 bis 2028 geschätzten Mindereinnahmen werden laut Ministerium nun bei der Aufstellung des Haushalts für 2025 sowie die mittelfristige Finanzplanung berücksichtigt. Der Haushalt für 2025 wird voraussichtlich Ende dieses Jahres im Landtag verabschiedet.

Heere: Müssen kein umfangreiches Sparpaket auflegen

In der Regel werden Steuerschätzungen zweimal jährlich auf Bundesebene und in den Bundesländern vorgelegt - im Frühjahr und im Herbst. Diese Schätzungen dienen als Richtwert, mit wie viel Geld mehr oder weniger der Staat rechnen kann. Der Finanzminister betonte: «Anders als im Bundeshaushalt sind wir aktuell nicht in der Notwendigkeit, ein umfangreiches Sparpaket aufzulegen.» Die Verhandlungen zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr sind innerhalb der Bundesregierung geprägt von Sparzwängen.

Bund, Länder und Kommunen können im kommenden Jahr mit 21,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst angenommen. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass der Staat 2025 insgesamt 995,2 Milliarden Euro einnimmt, wie das Bundesfinanzministerium am vergangenen Donnerstag in Berlin mitteilte.

DGB fordert mehr Investitionen

Das Landesfinanzministerium wies darauf hin, dass die Steuerschätzung unverändert mit erheblichen Risiken behaftet sei - etwa wegen der geopolitischen Lage. Sollte sich diese Lage verschärfen und Konflikte weiter eskalieren oder hinzukommen, könnte sich die Unsicherheit erhöhen und die Erholung der Weltwirtschaft erneut verzögern. Die Steuerschätzung ist bereits seit einigen Jahren mit einer hohen Unsicherheit verbunden - etwa durch die Corona-Pandemie oder die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte mehr Investition. «Jetzt muss dringend investiert werden. Ja, es sieht nicht rosig aus. Was aber auf keinen Fall passieren darf: Dass Einschnitte an den Ausgaben vorgenommen werden», sagte Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen. Folgende Generationen würden sonst die Probleme erben.

CDU-Finanzpolitiker Ulf Thiele warf der Landes- und Bundesregierung Missmanagement vor. «Der Dauerstreit der Ampel in Berlin verunsichert die Verbraucher und lähmt die Wirtschaft. Auch in Niedersachsen hat der Verzicht auf dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen dramatische Konsequenzen für die Infrastruktur und jeden, der darauf angewiesen ist.»

© dpa
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