Entgegen dem Bundestrend rechnet Hamburg in den kommenden Jahren mit höheren Steuereinnahmen als noch in der Herbststeuerschätzung prognostiziert. Für dieses Jahr werde mit einem Plus in Höhe von 30 Millionen Euro gerechnet, für 2025 mit einem Minus in Höhe von 76 Millionen Euro, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Dienstag bei der Vorlage der Mai-Schätzung im Rathaus. Insgesamt gehe man aber bis 2028 von Steuermehreinnahmen in Höhe von 254 Millionen Euro gegenüber der letzten Schätzung vom November vergangenen Jahres aus.
Bis 2028 sollen die in Hamburg verbleibenden Steuereinnahmen der Prognose der Finanzbehörde zufolge von knapp 15,3 Milliarden Euro in diesem Jahr auf gut 17,2 Milliarden Euro steigen.
Basis der Hamburger Prognose ist die bundesweite Steuerschätzung, die Mitte des Monats in Berlin vorgelegt wurde. Demnach müssen Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr mit 21,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als im Herbst angenommen. Auch in den weiteren Jahren bis 2028 werden deutliche Mindereinnahmen erwartet.
Grund für die stabile Prognose in Hamburg sei vor allem die positive Entwicklung bei Lohn- und Gewerbesteuern, die mehr als die Hälfte des gesamten Steueraufkommens der Hansestadt ausmachten, sagte Dressel. Hier spiegele sich die im Vergleich zu anderen Bundesländern bessere konjunkturelle Entwicklung wider. «Hamburg steht auf der Einnahmeseite und in den Konjunkturdaten stabiler da als der Bund», sagte er. «Dass es uns gelungen ist, die Corona-Schulden als eines der ersten Bundesländer vollständig zu tilgen, ist ebenfalls ein Zeichen solider Finanzpolitik in unserer Stadt.»
Zugleich gebe es aber weiterhin finanzpolitische Risiken. «Kostensteigerungen überall, die Entwicklungen bei den gesetzlichen Leistungen und der Haushaltsstreit in der Bundesregierung», sagte Dressel. Für ihn habe es daher Priorität, Hamburg «wetterfest» aufzustellen, um die staatlichen Grundfunktionen zu gewährleisten. «Mit Blick auf die Aufstellung des Haushalts 2025/2026 sage ich deshalb deutlich: Für zusätzliche Ausgabenwünsche ist kein Raum!»
Bei der Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft stieß die Steuerschätzung auf Skepsis. Darin spiegele sich «das schwache Umfeld aufgrund der verfehlten Wirtschaftspolitik der Ampelregierung wider», sagte der Haushaltsexperte der CDU, Thilo Kleibauer. «Hier muss dringend gegengesteuert werden. Immer nur die Steuersätze zu erhöhen, wie es Rot-Grün bei der Grunderwerbsteuer und der Kulturtaxe gemacht hat, ist dagegen der falsche Weg.» Auch dürfe es keine Abstriche vom System der Schuldenbremse geben wie Dressel sie fordert.
Der haushaltspolitische Sprecher der Linken, David Stoop, forderte, der rot-grüne Senat müsse «aus der Krise hinausinvestieren statt in die Krise hineinzusparen». «Der Finanzsenator zeigte sich heute erfreut, dass die Corona-Notkredite schon vollständig getilgt sind und man jetzt nicht bis 2044 tilgen muss. Aber: Die Nichtverwendung beschlossener Mittel ist ein Problem und kein Grund zu feiern.» Gehe es so weiter, «werden die Steuern wegbrechen und am Ende hat man eine schlechter laufende Wirtschaft und noch schlechtere Staatsfinanzen», warnte er.
Dass der Finanzsenator sparen müsse, liege nicht nur «an den falschen Akzenten, die SPD und Grüne in der Berliner Ampel setzen und so Deutschlands Wirtschaft zum Null-Wachstum geführt haben», sagte die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein. «Das liegt auch an der schwachen Wirtschaftspolitik von Rot-Grün in Hamburg, die den Hafen schrumpfen lässt, den Mittelstand vernachlässigt und die Industrie nicht ausreichend fördert.» Hier müsse durch Bürokratieabbau oder bessere Konzepte zur Fachkräftegewinnung gegengesteuert werden.
Der Bund der Steuerzahler zeigte sich von der Mai-Schätzung besorgt. Zwar freue man sich über den Zuwachs bei der Lohnsteuer, sagte die Hamburger Landesvorsitzende Petra Ackmann. Bei den unternehmensgebundenen Steuern weise das Jahr 2024 jedoch stark negative Tendenzen auf. So würden die Einnahmen vor allem aus der Körperschaftssteuer, aber aus Gewerbe- und die Kapitalertragssteuer sinken. Auch bei der Einkommensteuer gebe es einen Rückgang. «Was wiederum bedeutet, dass die Unternehmer:innen dieser Stadt weniger Gewinn gemacht haben als im Vorjahr», sagte sie.
Redaktionshinweis: Hinweis: Im zweiten Satz der Meldung wurde berichtigt, dass die Steuerschätzung für 2025 von Mindereinnahmen in Höhe von 76 Millionen Euro ausgeht (nicht: Mehreinnahmen)
