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Hamburg plant 44-Milliarden-Rekord-Haushalt

Erstmals stehen für 2025/2026 jährliche Ausgaben von über 20 Milliarden Euro im Haushaltsplan des Hamburger Senats. Rekordinvestitionen sind vorgesehen. Die Opposition ist kritisch.
Geld
Ein Sparschwein steht auf einem Tisch neben Eurobanknoten. © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration

Der rot-grüne Hamburger Senat plant für die kommenden beiden Jahre mit Rekord-Ausgaben von knapp 44 Milliarden Euro. Auch die Investitionen sollen auf den Rekordwert von sechs Milliarden Euro steigen, wie aus dem Senatsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 hervorgeht, den Bürgermeister Peter Tschentscher und Finanzsenator Andreas Dressel (beide SPD) am Mittwoch im Rathaus nach dreitägigen Beratungen vorlegten.

Demnach soll der Gesamtaufwand 2025 im Vergleich zu diesem Jahr um 9,8 Prozent auf 21,4 Milliarden Euro steigen. Für 2026 sind Ausgaben in Höhe von 22,4 Milliarden Euro vorgesehen. 2,9 beziehungsweise 3 Milliarden Euro sollen in den kommenden beiden Jahren investiert werden. Die Schwerpunkte liegen dabei in den Bereichen Bildung und Wissenschaft, innere Sicherheit, Wohnungsbau, Mobilität und Klimaschutz.

«Der Haushaltsplan des Senats gibt Hamburg Sicherheit und Stabilität in unsicheren Zeiten», sagte der Bürgermeister. Anders als der Bund und viele andere Länder könne Hamburg die Investitionen trotz großer Herausforderungen ausweiten. Dressel sprach von einem «wichtigen Signal der Zuversicht in die Stadt und in die Wirtschaft hinein».

Die dreitägigen Haushaltsberatungen seien «sehr konstruktiv und harmonisch» verlaufen, sagte der Finanzsenator. Damit grenze sich Rot-Grün in Hamburg von den Haushaltsberatungen der Berliner Ampel ab. Insgesamt stellten die offenen Finanzierungsfragen des Bundes für Hamburg ein Haushaltsrisiko dar. Hamburg poche daher auf die Einhaltung bereits getätigter Co-Finanzierungszusagen des Bundes.

Der Etat der Innenbehörde soll im nächsten Jahr um 12,4 Prozent steigen, der der Justizbehörde um 7,5. Die Schul- und Wissenschaftsbehörde können sich über Zuwächse von 11,4 beziehungsweise 11,5 Prozent freuen. 2,9 Milliarden Euro sind im Kernhaushalt für Klimaschutz und Mobilitätswende vorgesehen. Insgesamt fünf Milliarden Euro sollen die öffentlichen Unternehmen in diesem Bereich investieren - etwa für Erneuerung und Elektrifizierung im Nahverkehr, dem Fernwärmeausbau oder dem Aufbau eines Wasserstoffnetzes.

Mit mehr als 7,3 Milliarden im nächsten und knapp 7,5 Milliarden Euro für 2026 machen die Personalausgaben gut ein Drittel der Gesamtaufwendungen aus. Mit 500 Millionen Euro pro Jahr sind die Mittel zum Ausgleich der Tarifsteigerungen die größte Einzelverstärkung im Etatplan. Damit würden die soziale Infrastruktur und die staatlichen Häuser der Kulturbehörde und weiterer Einrichtungen und Projekte aus der Kultur abgesichert, sagte Dressel. Das Funktionieren einer Stadt hänge entscheidend von den Menschen ab, die für sie arbeiten. Mit der Einstellung von mehr Nachwuchskräften solle dem demografischen Wandel entgegengewirkt werden.

Für den neuen Doppelhaushalt plant der Senat eine Nettokreditaufnahme von rund 2,02 Milliarden Euro. Die Schuldenbremse werde dabei aber eingehalten, eine konjunkturbedingte Verschuldung über das sogenannte Konjunkturkonto - ein «virtuelles Konto», auf dem die Stadt in der Vergangenheit erzielte Überschüsse verbucht - möglich sei.

Die Opposition sieht die Senatsplanungen kritisch. Mit einem Gesamtaufwand in Höhe von 43,8 Milliarden Euro für beide Jahre liege der Entwurf um 18 Prozent oder 6,7 Milliarden über dem zum Doppelhaushalt 2023/2024, rechnete der Haushaltsexperte der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Thilo Kleibauer, vor. «Diese massive Ausweitung ist fragwürdig und nicht nachhaltig.» Langfristige Haushaltsrisiken würden ausgeblendet.

«Bei den Investitionen müssen Tschentscher und Dressel auch endlich liefern und nicht immer nur ankündigen», sagte er. «In den letzten Jahren wurden viele Investitionsmittel aus dem Haushalt gar nicht genutzt.» Hier gebe es inzwischen Reste aus Vorjahren von über zwei Milliarden Euro.

Auch die Linken bemängelten, dass versprochene Investitionsmittel oft nicht getätigt und stattdessen sogar zur Tilgung von Krediten verwendet worden seien. «Hamburg braucht aber Investitionen in die soziale Infrastruktur, in die ökologische Mobilität und vieles andere», sagte Fraktionschefin Cansu Özdemir. Der Haushalt rieche nach Bürgerschaftswahlkampf. «Vieles wird verkündet, aber es ist fraglich, ob diese Ankündigungen den Wahltag überleben.»

Bürgermeister und Finanzsenator seien voll des Eigenlobes, «vor allem wegen des geräuschlosen Verlaufs der rot-grünen Haushaltsberatungen», sagte die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein. «Dabei ist es kein Wunder, wenn es zwischen den Koalitionspartnern nicht kracht, wenn man nicht wirklich sparen will. Das wäre mit Blick auf in Zukunft weniger stark sprudelnde Steuerquellen für künftige Haushalte nötig und möglich.»

Die AfD begrüßte die im rot-grünen Haushaltsplan vorgesehene Mittelerhöhung bei Polizei und Justiz. «Das geht in die richtige Richtung, aber dennoch sind 104 Millionen Euro für sinnlose Maßnahmen zur Klimaanpassung vorgesehen», sagte ihr haushaltspolitischer Sprecher Thomas Reich.

Der Senatsentwurf soll im September in die Bürgerschaft eingebracht und dann zunächst in den Ausschüssen beraten werden. Die abschließenden Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft sind für die Woche vor Weihnachten geplant.

© dpa
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