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Optimismus vor Wahl der Landesdatenschützerin

Die jahrelange Hängepartie um die Besetzung des Amts des Landesdatenschützers könnte ein Ende nehmen. Die von der Koalition aufgestellte Kandidatin darf auch auf Stimmen aus der Opposition hoffen.
Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt
Eva Feußner (CDU), Bildungsministerin des Landes Sachsen-Anhalt spricht im Plenarsaal des Landtages von Sachsen-Anhalt zu den Abgeordneten. © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Sachsen-Anhalts Landtag unternimmt an diesem Mittwoch einen neuen Versuch, das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten zu besetzen. Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP haben dafür Maria Christina Rost vorgeschlagen, die derzeit beim Landesdatenschützer in Hessen arbeitet. Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen machten am Montag deutlich, dass Rost bei Gesprächen vorab einen sehr guten Eindruck hinterlassen habe und sie darauf setzten, dass dieses Mal die Wahl gelinge und die jahrelange Hängepartie um den Topjob beendet werde.

Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Sandra Hietel-Heuer, sagte, die Fraktion stehe komplett hinter der Kandidatin. Falko Grube erklärte als stellvertretender SPD-Fraktionschef, er gehe davon aus, dass dieses Mal die Blumensträuße nicht wieder mitgenommen werden müssten wie bei den zurückliegenden gescheiterten Wahlen. FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack erwartet, dass Rost im ersten Wahlgang gewählt wird. 

Auch Stimmen aus der Opposition sind zu erwarten: Die Chefin der Linken-Fraktion, Eva von Angern, kündigte an, ihre Fraktion werde Rosts Wahl unterstützen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann sagte: «Wir werden Frau Rost wählen.» In der AfD-Fraktion soll jeder Abgeordnete selbst entscheiden, so Fraktionschef Oliver Kirchner. Er betonte, es müssten «jetzt endlich Nägel mit Köpfen» gemacht werden. 

Die Juristin Maria Christina Rost verantwortet derzeit beim hessischen Datenschutzbeauftragten das Justiziariat und die Öffentlichkeitsarbeit. Der Landesbeauftragte oder die -beauftragte für den Datenschutz überwacht bei Behörden, Unternehmen und Vereinen die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz. 

Die Neubesetzung des Amts ist seit 2018 mehrfach misslungen, obwohl die Hürden gesenkt worden sind. Für die Wahl sind nun im Parlament 49 Stimmen nötig, die Koalition aus CDU, SPD und FDP hat zusammen 56. Zuletzt hatte der Jurist Daniel Neugebauer im Juni 2023 im Landtag in drei Anläufen nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Im dritten Wahlgang bekam der Rechtsanwalt 48 Ja-Stimmen. Warum es am Ende nicht genügend Stimmen gab, blieb nach den geheimen Wahlgängen offen.

Nach mehrfacher Verlängerung seiner Dienstzeit war der oberste Datenschützer Harald von Bose Ende 2020 in den Ruhestand gegangen. Die Wahl eines Nachfolgers war im Frühjahr 2018 schon einmal gescheitert, weil im Landtag die damals nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt wurde. Die Hürden wurden im Anschluss gesenkt, sodass für die Wahl jetzt die Mehrheit der Mitglieder des Landtags ausreicht - ohne Erfolg. Es folgte eine Gesetzesänderung, wonach keine Stellenausschreibung mehr nötig ist, sondern ein Vorschlag reicht.

© dpa
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