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Koalition schlägt neue Datenschutz-Kandidatin vor

Die Stelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt ist seit vielen Jahren nicht besetzt. Nun soll es einen neuen Anlauf geben.
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
«Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt» steht auf einem Briefkasten. © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa

Die schwarz-rot-gelbe Koalition will bei der Besetzung des obersten Datenschützer-Amts in Sachsen-Anhalt einen neuen Anlauf unternehmen. Sie setzten auf die Juristin Maria Christina Rost, die beim hessischen Datenschutzbeauftragten aktuell das Justiziariat und die Öffentlichkeitsarbeit verantwortet. Das bestätigten Vertreter von CDU, SPD und FDP am Donnerstag.

Die 48-jährige Kandidatin hat sich bereits bei mehreren Fraktionen im Landtag in Magdeburg vorgestellt. «Ich freue mich darauf, nach Sachsen-Anhalt zu kommen, wenn die Wahl klappt», sagte Rost der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Sie hoffe darauf, die nötigen Stimmen zu erhalten. Die Wahl könnte im April im Parlament stattfinden.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz überwacht bei Behörden, Unternehmen und Vereinen die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz. Die Neubesetzung des Amts ist seit 2018 mehrfach misslungen. Für die Wahl sind im Parlament 49 Stimmen nötig, die Koalition aus CDU, SPD und FDP hat zusammen 56. Zuletzt hatte der Jurist Daniel Neugebauer im Juni 2023 im Landtag in drei Anläufen nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Im dritten Wahlgang bekam der Rechtsanwalt 48 Ja-Stimmen. Warum es am Ende nicht genügend Stimmen gab, blieb nach den geheimen Wahlgängen offen.

«Ziel muss es sein, das abzuräumen», sagte CDU-Fraktionschef Guido Heuer am Donnerstag. Die Kandidatin habe bei ihrer Vorstellung einen sehr guten Eindruck hinterlassen, verfüge über ein ausgeprägtes Netzwerk und befasse sich seit vielen Jahren mit dem Thema Datenschutz, so Heuer.

Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. «Ich gehe davon aus, dass die Wahl gelingt», sagte sie. FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack kündigte an: «Wir werden sie unterstützen.» Rost verfüge über Erfahrung im Bereich des Datenschutzes. «Ich bin fest überzeugt, dass sie die perfekte Kandidatin ist», so Silbersack.

© dpa
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