Sächsische Liberale gegen Verschärfung des Waffenrechts
Die sächsische FDP lehnt eine Verschärfung des Waffenrechts ab. «Wir haben in Deutschland bereits ein sehr strenges Waffenrecht», erklärte Robert Malorny, Spitzenkandidat der FDP Sachsen für die Landtagswahl am Donnerstag in Dresden. Er reagierte auf Überlegungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Statt weitere Verschärfungen ins Spiel zu bringen, müsse man an einer besseren Umsetzung der bestehenden Regeln arbeiten. «Wenn beispielsweise im Freistaat Sachsen 90 Gefährder mit Waffen bekannt sind, bringen selbst die schärfsten Waffengesetze nichts, solange die Behörden weniger als ein Drittel der bekannten Fälle sanktioniert - also diese Leute mit rechtsstaatlichen Mitteln entwaffnet.»
Durch eine Anfrage von Linke-Politikerin Kerstin Köditz im Sächsischen Landtag war diese Woche bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz im Freistaat Hinweise auf 46 Personen aus der rechtsextremen Szene hat, die insgesamt 66 Lang- und 51 Kurzwaffen besaßen. «Unter anderem deshalb kam es zu gezielten Überprüfungen, die in immerhin 26 Fällen zur Rücknahme der waffenrechtlichen Erlaubnisse und der Abgabe der Waffen führten. Zu einer effektiven Entwaffnung der Szene führt das allerdings nicht», sagte Köditz. Bekämpft werde bisher nur die «Spitze des Eisbergs».
«Wir fordern daher, die Gesetze besser um- und durchzusetzen, statt immer neue Verschärfungen zu erlassen, die am Ende nicht viel bringen, aber Jäger und Sportschützen zusätzlich belasten», betonte Malorny.
