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Eskalation der Bauernproteste? Parteien mahnen zur Umsicht

Die geplanten Proteste der Landwirte werden für manche Parteien zu einer Generalabrechnung mit der Politik der Ampel-Regierung im Bund. Derweil wächst die Sorge, dass der Protest eskalieren könnte.
Petra Köpping
Petra Köpping, Sozialministerin von Sachsen. © Robert Michael/dpa

Mehrere Parteien in Sachsen haben die Landwirte in mit Blick auf die für diesen Montag angekündigten Blockaden zum friedlichen Protest und zur Bedachtsamkeit aufgerufen. Es dürfe niemand zu Schaden kommen, sagte Grünen-Parteichefin Christin Furtenbacher am Sonntag. «Wir erwarten eine klare Abgrenzung von antidemokratischen Gruppierungen in den eigenen Reihen, Bedrohungen in den sozialen Netzwerken oder dem offenen Propagieren von Umsturzplänen.»

Bei aller Berechtigung gesellschaftlicher Proteste müsse eine Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben, die das Funktionieren des öffentlichen Lebens sicherstelle und es Unbeteiligten ermögliche, ihren Alltagsgeschäften nachzugehen, betonte Furtenbacher. «Es ist für uns nicht hinnehmbar, wenn Kinder nicht sicher zur Schule kommen und Kranke oder Verletzte sich nicht darauf verlassen können, medizinisch versorgt zu werden.»

Sachsens Sozialministerin Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl am 1. September, erklärte: «Ich hoffe, dass die Proteste bald enden können. Die Sperrung der Autobahnauffahrten ist eine enorme Belastung für Berufspendler, Dienstleiter und Logistiker. Aus Gesprächen mit verschiedenen Bauern weiß ich allerdings auch, dass man das im Blick hat.»

Köpping sparte nicht mit Kritik an der Ampel-Regierung in Berlin. «Die Wirtschaft braucht mehr Planungssicherheit. Das Hin und Her bei den Subventionen ist ein Beispiel dafür, wie es nicht geht. Der Ärger der Bauern ist deshalb berechtigt, und wir müssen die Proteste respektieren.» Es sei aber gut, dass die Bundesregierung darauf reagiert und einen Großteil der Kürzungen zurückgenommen habe.

Eine Baustelle sieht Köpping in der Bürokratie. «Wir müssen mehr machen beim Bürokratieabbau. Das gilt nicht nur für den Bund, sondern auch für das Land. Es kann nicht sein, dass bei jedem Gesetz und jeder Richtlinie jeder Bedenkenträger gefragt wird und es immer komplizierter wird. Daraus spricht ein Misstrauen, das wir uns nicht leisten können.» Zugleich lobt Köpping die klare Distanzierung der Bauernverbände von rechtsextremen Unterwanderungsversuchen.

Die sächsische CDU-Spitze hatte am Samstag im Schulterschluss mit dem Landesbauernverband harsche Kritik an der Politik der Ampel- Koalition geübt. «Die Landwirtschaftspolitik der Ampel ist exemplarisch für die schlechte Arbeit dieser Bundesregierung. Wer heimische Lebensmittel will, darf den landwirtschaftlichen Betrieben nicht immer mehr aufbürden», erklärte Ministerpräsident und CDU- Landeschef Michael Kretschmer.

Nach den Worten von Kretschmer hat ein «erratischer Politikstil» der Ampel-Koalition viel Unsicherheit und Verärgerung in Deutschland ausgelöst. «Die Bundesregierung trifft immer neue falsche Entscheidungen und sorgt so für immer mehr Unmut bei den Menschen. In einer Phase der schwächelnden Konjunktur die Steuern zu erhöhen, ist Gift für die Wirtschaft.»

Die Freien Wähler in Sachsen solidarisierten sich mit den geplanten Protesten und bezeichneten sie als «ermutigenden Ausdruck der Unzufriedenheit in der Bevölkerung». Man sehe «erfreut, dass die Menschen beginnen, sich zu wehren und ihre Stimme gegen unsinnige und existenzbedrohende Maßnahmen zu erheben». Zugleich lehne man die Vereinnahmung der Demonstrationen durch Extremisten und andere Verfassungsfeinde ab.

© dpa
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