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Ministerpräsidentin Dreyer schreibt an Bundeskanzler Scholz

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dringt auf die mit der Bundesregierung vereinbarten Hilfen und Unterstützungsmaßnahmen für die Opfer der Flutkatastrophe im Ahrtal. «Ich gehe fest davon aus, dass der Bund trotz der sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergebenden Folgen seine Verpflichtungen aus dem Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz 2021 erfüllen und die Liquidität des Aufbauhilfefonds durch Zuführungen aus dem Bundeshaushalt sicherstellen wird», schrieb die Regierungschefin in einen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Malu Dreyer
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. © Arne Dedert/dpa

Wichtig sei, bei den Menschen in den betroffenen Regionen jede Verunsicherung auszuräumen. Deshalb sollte die Bundesregierung nochmals eindeutig klarstellen, dass der Bund auch in den folgenden Jahren seine Verpflichtungen erfüllen werde, erklärte Dreyer nach Angaben der Staatskanzlei am Mittwoch in dem Schreiben. Bei der Ahr-Flutkatastrophe vor rund zweieinhalb Jahren hatte es 135 Toten gegeben.

Mit dem Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz 2021 hätten Bund und Länder gemeinsam nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen für die Betroffenen ein Instrument und eine Perspektive für einen nachhaltigen Wiederaufbau geschaffen. «Für diese Solidarität und Unterstützung bin ich und sind die Menschen in Rheinland-Pfalz Ihnen und den anderen Beteiligten sehr dankbar», habe Dreyer weiter an Scholz geschrieben.

© dpa
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