Die Aufbauhilfe für die Flutgebiete in Rheinland-Pfalz bleibt nach den Worten der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sicher. «Die Vereinbarungen, die wir zwischen Bund und Ländern im Jahr 2021 nach der Flutkatastrophe getroffen und mit dem Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens «Aufbauhilfe 2021» im September 2021 gesetzlich verankert haben, sind abgesichert», sagte die SPD-Politikerin laut Mitteilung am Freitag in Mainz.
Der Deutsche Bundestag hatte zuvor mit dem Nachtragshaushalt 2023 und dem Beschluss zur Erklärung der Notlage auch über die erforderlichen Anpassungen für die Aufbauhilfe 2021 abgestimmt. «Die Umsetzung im Haushalt musste nach dem Urteil angepasst werden und das ist heute erfolgt», erläuterte Dreyer. Und sie betonte: «Es stand zu keiner Zeit zur Debatte, ob weiter Hilfe geleistet wird!» Sie sei froh, dass Bundesregierung und Bundestag in diesem Punkt schnell gehandelt und auch nach außen Sicherheit signalisiert hätten.
«Ich will auch ausdrücklich sagen, dass das Urteil zu keinen Einschränkungen bei der Aufbauhilfe 2021 geführt hat und auch nicht führen wird», sagte Dreyer. «Antragsverfahren und -bewilligungen und Auszahlungen seien wie gewohnt fortgesetzt worden und würden es auch weiterhin, «auch wenn die Anpassungen im Bundeshaushalt 2024 noch ausstehen».
Bundeskanzler Olaf Scholz (auch SPD) habe in seiner Antwort auf ihren Brief sehr deutlich erklärt, dass die Bereitstellung der Mittel gesichert sei, betonte Dreyer. «Der Bund wird seinen Verpflichtungen, die er im Rahmen der Vereinbarungen zum Sondervermögen Aufbauhilfe 2021 übernommen hat, auch in den kommenden Jahren vollständig nachkommen.»
Dreyer bedauerte jedoch die Nichtzustimmung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU zu dem Bundestagsbeschluss. Für die Betroffenen der Flut sei das ein belastendes Signal. «Die Menschen im Ahrtal hatten schon früh die Sorge, dass die Herausforderungen des Wiederaufbaus in Vergessenheit geraten könnten, wenn die erste Aufmerksamkeit nachlässt», erinnerte Dreyer. «Eine breite Zustimmung wäre auch deswegen ein wichtiges Zeichen von Geschlossenheit und anhaltender Solidarität gewesen, um deutlich zu machen, dass die Aufbauhilfe 2021 kein gewöhnlicher Haushaltsposten ist.»
Die Vereinbarung zur Aufbauhilfe 2021 sei nicht von einer Bundesregierung getroffen worden, «sondern sie steht auf einem breiten partei- und fraktionsübergreifenden Konsens», betonte Dreyer. «Das muss auch weiterhin so bleiben.» Für das Jahr 2024 habe die Bundesregierung bereits angekündigt, entsprechende Mittel im Haushalt in Höhe von 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.
SPD-Generalsekretär Marc Ruland kritisierte das Abstimmungsverhalten der CDU: «Dass Friedrich Merz seine politischen Spielchen jetzt auf dem Rücken der Menschen im Ahrtal austrägt, macht mich fassungslos.» Mit der Abstimmung gegen den Notlagenbeschluss zeige die Unionsfraktion erneut: «Sie ist nicht an konstruktiver Oppositionsarbeit interessiert, sondern betreibt Fundamentalopposition mit dem größtmöglichen Krawall».
Dass die rheinland-pfälzischen CDU-Abgeordneten dieser Linie folgten, mache es nicht besser. Ruland forderte den CDU-Landesvorsitzenden Christian Baldauf und den CDU-Fraktionsvorsitzenden Gordon Schnieder auf, «dringend mit ihrer Parteiführung in Berlin sprechen, um solches Abstimmungsverhalten zukünftig zu vermeiden».
