22.000 Menschen demonstrierten vor einer Woche in Düsseldorf für den Sozialstaat - am Donnerstag brachte die enorme Protestwelle die Regierung im Landtag unter Rechtfertigungsdruck. SPD, FDP und AfD warfen der schwarz-grünen Koalition in einer heftig ausgetragenen Aktuellen Stunde vor, Familien, Kinder sowie die Beschäftigten vor allem in Kitas, in der Ganztagsbetreuung, Pflege und weiteren sozialen Einrichtungen im Stich zu lassen.
Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) wehrte Forderungen nach zusätzlichen Millionen-Rettungspaketen für die soziale Infrastruktur mit dem Hinweis ab, die staatlichen Reserven seien «schlicht und ergreifend aufgebraucht». Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) widerstand wortlos der hartnäckigen Aufforderung des FDP-Abgeordneten Marcel Hafke («Da brauchen Sie sich jetzt nicht so vertieft in Ihre Akten einzulesen»), persönlich im Landtag Stellung zu beziehen. «Das muss Chefsache sein, wenn 22.000 Menschen draußen vor dem Landtag stehen», unterstrich Hafke. Im folgenden die zentralen Streitpunkte.
Geld: 500 Millionen Euro zusätzlich hätten die Kita-Träger gefordert - die von der Landesregierung gefeierten 100 Millionen «frisches Geld» seien angesichts dessen «ein Hohn», kritisierte Hafke. Familienministerin Josefine Paul (Grüne) machte eine andere Rechnung auf: Insgesamt würden im Haushalt 2024 zusätzlich zu diesen 100 Millionen Euro zur Abfederung höherer Löhne mehr als 500 Millionen Euro an weiteren Mitteln für frühkindliche Bildung zur Verfügung gestellt.
Sparen: Der Grünen-Abgeordnete Mehrdad Mostofizadeh nannte die Forderung nach weiteren 500 Millionen abenteuerlich. Wer das fordere, müsse sagen, ob das Geld bei der Polizei, in der Kultur, im Breitensport, bei Kommunen oder Investitionen einzusparen sei. Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse könne schließlich nicht einfach außer acht gelassen werden. Damit sage er nicht, dass sie «sakrosankt» sei, unterstrich der Grüne. Auch Laumann wies auf den Verfassungsauftrag hin, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
«Luxus»: Aus AfD-Sicht wird das Geld aus dem 2024 mit mehr als 100 Milliarden Euro geplanten Landeshaushalt in die falschen Kanäle gepumpt. Ihr Abgeordneter Zacharias Schalley warf Paul vor, die Grüne gebe «das vorhandene Geld lieber für Diversity Management», Queer-Politik, Gender-Initiativen und Flüchtlingsheime aus. Zudem seien die Bezüge der Sozialverbandsfunktionäre «Luxus». Nötig wäre stattdessen eine ausreichende finanzielle Entschädigung für Eltern, die unter Dreijährige zuhause betreuten - auch das könne «Druck vom Kessel nehmen». Die anderen Fraktionen gingen auf diese Argumentation der AfD nicht ein.
«Ein Fanal»: Einig waren sich Regierung und Opposition, dass der enorme Protest der Straße ernstgenommen werden müsse. Dagegen gab es unterschiedliche Auffassungen, gegen wen sich die Großkundgebung gerichtet hatte. «Die Demonstration vom 19. Oktober war ein Fanal», sagte Ott. «Es war der größte Protest gegen eine Landesregierung, den Nordrhein-Westfalen seit 20 Jahren erlebt hat.» Vielen Kitas und Trägern von Offenen Ganztagsschulen gehe das Geld aus. «Es drohen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung», warnte Ott. «Schon heute werden Angebote zurückgefahren, Öffnungszeiten gekürzt und Gruppen geschlossen.»
Demokratie: Während die Opposition die von der Freien Wohlfahrt initiierte und von mehr als 140 Organisationen getragene Kundgebung als «Rote Karte» für Schwarz-Grün wertete, sah Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer auch Anlass zur Freude: «In diesen Zeiten, wo immer mehr Menschen unserer Demokratie mit Skepsis und Ablehnung begegnen, tut es gut zu sehen, dass viele Menschen sich einbringen und friedlich und eindringlich ihre Meinung vertreten.» Vorsorglich erklärte der SPD-Abgeordnete Dennis Maelzer, die Protestierenden seien aber nicht aus Begeisterung über Schwarz-Grün gekommen. «Ihre Sprecher wurden dort ausgebuht», betonte auch FDP-Politiker Hafke.
Konsequenzen: «Wir wissen, wo der Schuh drückt», versicherte CDU-Fraktionschef Thorsten Schick. Die Koalition übernehme Verantwortung und setze ihre Schwerpunkte bereits bei Kindern und Bildung. Während das Kinderbildungsgesetz vor 15 Jahren mit deutlich weniger als einer Milliarde Euro unterfüttert gewesen sei, seien es im kommenden Jahr rund fünf Milliarden. Laumann unterstrich: «Sie können ganz sicher sein, dass diese Regierung ein Garant dafür ist, dass es auch in Zukunft vernünftig im Sozialstaat zugehen wird.» Auf die Fragen und Sorgen der Demonstrierenden habe die Regierung aber keine Antworten gegeben, monierte die FDP. «Sie zeigen ausschließlich nach Berlin.»
