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SPD im NRW-Landtag fordert höhere Besteuerung von Reichen

Die SPD-Opposition im NRW-Landtag hat zur Finanzierung von Bildungs- und Investitionskosten eine höhere Besteuerung von Reichen gefordert. Es müsse eine gemeinsame Bundesratsinitiative zur Reform der Erbschaftssteuer für Millionen- und Milliardenvermögen gestartet werden, sagte SPD-Fraktionschef Jochen Ott am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Landtags. Mit den Erträgen könnten die Länder einen Bildungsfonds finanzieren, Erzieherinnen besser bezahlen und alle Kinder von Bildungsgebühren freistellen.
Plenum NRW - Generaldebatte zum Landeshaushaushalt
Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion und Oppositionsführer, spricht im Landtag während der Generaldebatte zum Landeshaushaushalt. © Rolf Vennenbernd/dpa

Andere Länder investierten fast doppelt so viel in Bildung, Infrastruktur oder Arbeitsplätze wie die Deutschen und hätten deshalb auch ein höheres Wachstum und bessere Bildungsergebnisse bei Schülern, sagte Ott. In NRW hätten dagegen im Oktober rund 22.000 Menschen gegen den Sozialabbau protestiert. Es sei der größte Protest gegen eine Landesregierung in NRW seit Jahrzehnten gewesen. «Weil CDU und Grüne nicht bereit sind, Kitas und Ganztagsschulen ausreichend zu finanzieren», sagte Ott. In keinem Kernbereich der Landespolitik habe Schwarz-Grün in NRW bisher Erfolge vorzuweisen. «Es gibt keine Vorzeigeprojekte, keine ehrgeizigen Reformen.»

An Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gerichtet sagte der SPD-Oppositionsführer: «Ersparen Sie uns Ihren Weihnachtskitsch über Zusammenhalt, Gemeinschaft und Plätzchen für Alleinerziehende.» Vielmehr solle Wüst sich klar zur Erhörung von Mindestlohn und Bürgergeld bekennen. «Sie wähnen sich doch schon längst auf dem Weg in die Bundespolitik», sagte Ott. Das Amt des Ministerpräsidenten sei für Wüst «nur eine Karrierestation, von der nichts in Erinnerung bleiben soll - außer Ihr Instagram-Account».

Um eine Reform der Schuldenbremse werde Deutschland nicht herumkommen, sagte der SPD-Politiker Ott weiter. Ein weiteres Festhalten daran werde Einkommen und Arbeitsplätze kosten. Der CDU-Opposition im Bund warf Ott vor, einen massiven Angriff auf den Sozialstaat zu wollen. «Die CDU wird von einer radikalen Clique um Friedrich Merz geführt.» Diese sei bereit, «dem Land zu schaden, damit sie der Bundesregierung schaden kann».

© dpa
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