Mit härteren Strafen lässt sich die zunehmende Aggression gegen Politiker nach Überzeugung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nicht eindämmen. «Der Versuch, das gesellschaftliche Problem einer allgemeinen Verrohung der politischen Auseinandersetzung mit dem Strafrecht allein zu lösen, wird scheitern», sagte er Deutschen Presse-Agentur auf dem Weg zum G7-Justizministertreffen in Venedig.
Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern dafür ausgesprochen, Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer härter zu bestrafen. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hält dies allerdings für «Quatsch». «Ein Politiker ist doch nichts Besseres als ein normaler Arbeitnehmer oder Arbeitgeber», erklärte er am Freitag im rbb-Inforadio.
AfD-Chef mahnt zur «verbalen Abrüstung»
Zuletzt hatten sich Angriffe auf Politiker gehäuft. In Dresden wurde der SPD-Wahlkämpfer Ecke krankenhausreif geschlagen, die Kommunalpolitikerin Yvonne Mosler (Grüne) wurde in der sächsischen Landeshauptstadt beim Aufhängen von Wahlplakaten angerempelt und bedroht. In Berlin wurde Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) von einem Angreifer leicht verletzt, in Stuttgart gab es verbale und körperliche Attacken auf zwei Landtagsabgeordnete der AfD.
Zu dem Übergriff auf den AfD-Infostand bekannte sich mittlerweile das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region. Im Rahmen einer Protestaktion sei es zu einem «Handgemenge» gekommen, räumte die Gruppe auf ihrer Homepage und auf Instagram ein. Die Antifa-Aktivisten beklagen allerdings, dass sie ihrerseits von den AfD-Abgeordneten sowie von deren Security-Mitarbeitern körperlich bedrängt worden seien.
Chrupalla betonte, dass Gewalt niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein dürfe. «Es ist einfach zu verurteilen, wenn Menschen angegriffen werden - egal aus welcher Gesinnung oder aus welcher Parteizugehörigkeit.» Dass seine Partei für die wachsende Zahl von Übergriffen verantwortlich sei, wies er zurück. Politiker anderer Parteien benutzten ebenfalls hartes Vokabular, sagte der AfD-Chef und mahnte: «Verbale Abrüstung tut uns allen gut.»
Soll Politiker-Stalking bestraft werden?
Vor dem Hintergrund zahlreicher Übergriffe beabsichtigt Sachsen einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einzubringen, der einen neuen Straftatbestand vorsieht. Demnach soll die Beeinflussung von Amts- und Mandatsträgern durch sogenanntes politisches Stalking geahndet werden. Dabei geht es um Bedrohungssituationen wie etwa aggressive Aufmärsche vor dem Wohnhaus eines Bürgermeisters.
Buschmann warnte allerdings vor möglicherweise unpräzisen Formulierungen, die auch legitimes Verhalten kriminalisieren würden. Auch sei die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut. «Das muss man präzise von einer nicht mehr akzeptablen Bedrohungssituation abgrenzen.» Darüber hinaus warnte der Justizminister vor dem Eindruck, das deutsche Strafrecht habe in Fällen wie dem von Matthias Ecke blinde Flecken: Eine solch schwere Straftat könne auch jetzt schon entsprechend geahndet werden.
