Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Politiker und Ehrenamtliche in den anstehenden Wahlkämpfen mit Hilfe der Polizei und einer möglichen Verschärfung des Strafrechts besser vor Gewalt schützen.
Um hier «ein ganz deutliches Stopp-Signal» zu senden, sei neben den Sicherheitsbehörden auch die Justiz mit schnellen und konsequenten Verfahren und Strafen gefordert, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach einer Videokonferenz, die nach einem brutalen Angriff auf einen SPD-Politiker in Dresden anberaumt worden war. Wenn dafür das Strafrecht weiter verschärft werden müsse, werde sie darüber das Gespräch mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) suchen.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), sagte, die Ressortchefs unterstützten zwei entsprechende Bundesratsinitiativen aus Bayern und Sachsen. Das sächsische Kabinett beschloss am Dienstag eine Bundesratsinitiative zur Strafverschärfung bei Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer. Damit sollen Entscheidungsträger gerade auch auf kommunaler Ebene vor bedrohlichen Übergriffen auf ihr Privatleben geschützt werden.
Die Innenminister fordern das Bundesinnenministerium auf, sich für eine zügige Behandlung einer Bundesratsinitiative Bayerns zum strafrechtlichen Schutz gemeinnütziger Tätigkeit einzusetzen. Damit sollen Übergriffe auf politisch engagierte Menschen stärker bestraft werden. In dem gemeinsamen Beschluss der Ministerinnen und Minister wird die Justizministerkonferenz auch gebeten zu prüfen, ob «die bewusste Verbreitung von Desinformation mit dem Ziel der Wahlbeeinflussung oder Gewalteskalation strafwürdiges Unrecht darstellen».
Auslöser war Attacke auf SPD-Kandidaten in Dresden
Die Ressortchefs verurteilten «jegliche Angriffe auf politisch engagierte Menschen, die sich für eine gelebte Demokratie in Deutschland einsetzen und dafür höchste Anerkennung, Respekt und Schutz verdienen, auf das Schärfste», wie es im Beschluss heißt.
Matthias Ecke, der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl in Sachsen, war am Freitag von vier jungen Männern im Alter von 17 und 18 Jahren zusammengeschlagen worden, als er Wahlplakate anbringen wollte. Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen rechnet zumindest einen der Angreifer dem rechten Spektrum zu. Kurz vor der Prügel-Attacke auf Ecke hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe einen Grünen-Wahlkampfhelfer verletzt.
Statistik zeigt mehr Straftaten gegen Abgeordnete
Im Jahr 2023 gab es laut Faeser 2710 Straftaten gegen Mandatsträger, 53 Prozent mehr als im Vorjahr. Sie betonte: «Auch Angriffe gegen AfD-Politiker sind nicht hinnehmbar.» Sie sprach von einer «Eskalation antidemokratischer Gewalt». Die Ministerin sagte: «Wir müssen die Mitverantwortung derer auch sehr deutlich benennen, die vor allem vom rechten Rand aus immer hemmungsloser und skrupelloser» Menschen anfeindeten und diffamierten. Diese Spirale von Hass und Gewalt müsse gestoppt werden.
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) rief Bürgerinnen und Bürger auf, der Polizei Hinweise zu geben, auch auf die Zerstörung von Wahlplakaten. Die Verschärfung von Gesetzen habe zwar nicht den Schwerpunkt der Beratungen gebildet, es könne aber sein, «dass wir auch das gesetzliche Schutzniveau noch einmal betrachten».
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ermunterte Betroffene, sich frühzeitig an die Polizei zu wenden. Er sagte, niemand müsse sich Beleidigungen und Bedrohungen gefallen lassen. Frühes Einschreiten sei wichtig, um Folgetaten zu verhindern. Laut Herrmann haben die Ressortchefs vereinbart, bei der nächsten regulären Innenministerkonferenz im Juni darüber zu sprechen, ob es womöglich zusätzlicher Anstrengungen bedarf, um den Schutz aller Beteiligten rund um die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Herbst zu gewährleisten.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief zu Solidarität mit Demokraten auf. «Demokratie braucht eine politische Kultur, die frei von Hass und Hetze und erst recht frei von Gewalt ist», sagte Steinmeier in Müncheberg in Brandenburg. Die Sicherheitsbehörden müssten alles Erforderliche tun, um die Straftäter aufzuspüren, und die Gerichte müssten die Täter ihrer gerechten Strafe zuführen. «Aber dazu gehört auch, dass wir uns hinter diejenigen stellen, die als Demokraten ihre Verantwortung erfüllen und unsere ganze Abscheu denjenigen zeigen, die demokratische Spielregeln verletzen.»
