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Haushaltspolitiker: Einigung über Landeshaushalt

Nach wochenlangen Verhandlungen soll es eine weitgehende Einigung zwischen der rot-rot-grünen Minderheitskoalition und der oppositionellen CDU-Fraktion über den Landeshaushalt geben. Der Etat stehe weitgehend, an einigen wenigen Details werde noch gefeilt, hieß es am Dienstag aus den beiden Verhandlungslagern. Geschlossen worden seien eine Reihe von Kompromissen. Dazu soll ein Förderprogramm für Familien gehören, die sich erstmals eine Wohnimmobilie für den eigenen Bedarf kaufen. Vorgesehen sei ein Zuschuss von fünf Prozent des Kaufpreises, maximal 25.000 Euro.
Geldscheine
Eurobanknoten liegen auf einem Tisch. © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration

Die Regierungskoalition hatte verfassungsrechtliche Bedenken gegen einen Passus zur Familienförderung in dem von CDU, AfD und FDP durchgesetzten Gesetz zur Senkung der Grunderwerbsteuer von 6,5 auf 5,0 Prozent geltend gemacht. Als Kompromiss an die CDU soll die Familienförderung nun über eine Richtlinie geregelt werden.

Die Kompromisssuche war nötig, weil Linke, SPD und Grüne keine eigene Mehrheit im Landtag haben - der Regierungskoalition fehlen vier Stimmen.

Die Haushaltspolitiker der vier Fraktion hatten zuletzt noch über einen Betrag in der Größenordnung von etwa 250 Millionen Euro verhandelt. Das Geld solle nicht zur Finanzierung des Haushalts zur Verfügung stehen, sondern in der Finanzrücklage des Landes für Notfälle bleiben. Sie soll Ende 2024 nicht leer sein, wie von der Regierung geplant, sondern noch etwa 500 Millionen Euro beinhalten.

Die Landtagsverwaltung hat eine Plenarsitzung für den 20. Dezember angekündigt, in der der Landeshaushalt abschließend beraten und beschlossen werden soll.

© dpa
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