Weg für Landesetat geebnet: Zugeständnisse von Rot-Rot-Grün

Aktualisiert am 12.12.2023, 17:14 Uhr

Lange sah es so aus, als ob es im Clinch zwischen der Minderheitskoalition und der Opposition in diesem Jahr zu keinem Haushalt kommt. Nun hat die CDU-Fraktion viel erreicht - dafür, dass sie den Etat durch Enthaltung passieren lässt.

Mario Voigt, Thüringens CDU-Fraktionschef. © Martin Schutt/dpa

Durchbruch nach wochenlangem Tauziehen: In den Verhandlungen zwischen der rot-rot-grünen Minderheitskoalition und der oppositionellen CDU-Fraktion hat es am Dienstag eine weitgehende Einigung über Änderungen im Haushaltsentwurf für 2024 gegeben. Das bestätigten Finanzministerin Heike Taubert (SPD) und CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Damit kann der Etat, der bisher ein Rekordvolumen von rund 13,8 Milliarden Euro hat, am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Landtags die vorletzte Hürde nehmen. Für den 20. Dezember ist eine Landtagssitzung anberaumt, in der das lange umstrittene Zahlenwerk beschlossen werden soll.

Rot-Rot-Grün musste Kompromisse mit der CDU-Fraktion schließen, weil die Regierungskoalition keine eigene Mehrheit im Landtag hat.

CDU «sehr zufrieden»

Die CDU hat nach Angaben von Voigt einen Großteil ihrer Forderungen durchgesetzt. «Ich bin sehr zufrieden», sagte der 46-Jährige. Damit sei Stillstand verhindert worden, es gebe stabile Finanzen für Kommunen, Bürger, Wirtschaft und soziale Bereiche. Zudem würden die finanziellen Rücklagen des Landes nicht wie von der Regierung ursprünglich geplant im kommenden Jahr komplett aufgebraucht. Vereinbart sei, dass Ende 2024 wieder rund 720 Millionen Euro als Notfallreserve vorhanden seien.

Trotz der Korrekturen und Kompromisse «ist das immer noch kein Haushalt, den wir aufstellen würden», sagte Voigt. Im Landtag werde sich seine Fraktion bei der Abstimmung enthalten und damit könne der in Teilen veränderte Etat der Minderheitsregierung passieren. «Thüringen wird einen Haushalt bekommen.»

Linke: schwierige Kompromisse

Auch der Fraktionsvorsitzende der Linken, Steffen Dittes, betonte die finanzielle Stabilität, die erreicht worden sei. Die mit der CDU erzielten Kompromisse seien schwierig, «sie sind unter den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen im Thüringer Landtag aber notwendig, um mit dem Haushalt Grundlage für das Funktionieren der Thüringer Gesellschaft auch wenige Monate vor der Landtagswahl zu legen», sagte Dittes.

Zu den Zugeständinssen an die CDU gehört unter anderem ein Förderprogramm für Familien, die sich erstmals eine Wohnimmobilie für den eigenen Bedarf kaufen. Vorgesehen sei ein Zuschuss von fünf Prozent des Kaufpreises, maximal 25.000 Euro, sagte der CDU-Haushalter Volker Emde. Dafür seien im Haushalt zehn Millionen Euro vorgesehen. Die Regierungskoalition hatte verfassungsrechtliche Bedenken gegen einen Passus zur Familienförderung in dem von CDU, AfD und FDP durchgesetzten Gesetz zur Senkung der Grunderwerbsteuer von 6,5 auf 5,0 Prozent geltend gemacht. Als Kompromiss an die CDU soll die Familienförderung nun gesondert geregelt werden.

Korrekturen im Regierungsentwurf

Laut CDU wurde außerdem erreicht, dass ein Programm für kleine Gemeinden wie bisher mit 45 Millionen Euro weitergeführt wird. Für die Feuerwehrpauschale seien zehn Millionen Euro veranschlagt, die Gelder für kommunale Sportanlagen würden um fünf Millionen Euro erhöht und die Elternbeiträge für Freie Schulen begrenzt.

Zudem werde die Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Zugeständisse in der Migrationspolitik machen, sagte Voigt. Die Sonderaufnahmeprogramme des Landes für Syrer und Afghanen würden auslaufen. Für Asylbewerber in Thüringen soll es künftig landesweit Bezahlkarten geben - bisher gibt es dieses nur im Eichsfeld und im Kreis Greiz. Asylbewerber sollen zudem zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden können.

SPD spricht von Kürzungen von 250 Millionen Euro

Die CDU habe Kürzungen mit einem Volumen von insgesamt 250 Millionen Euro zur Voraussetzung für ihre Enthaltung bei der Haushaltsabstimmung gemacht, sagte SPD-Fraktionsvize Lutz Liebscher. So solle das Landesprogramm für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz um rund eine halbe Million Euro durch CDU-Anträge verringert werden. Nicht durchgesetzt habe sich die Oppositionsfraktion mit Kürzungen von rund 3,7 Millionen Euro bei der Kinder- und Jugendhilfe. Auch das Kita-Gesetz von Rot-Rot-Grün unter anderem mit einem dritten beitragsfreien Jahr wurde Opfer der Kompromisse. Die CDU habe dafür keinen kostenfreien Hortaufenthalt erreichen können, sagte ihr Haushaltspolitiker Emde.