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Ramelow und Voigt wollen Einigung: Haushalt am 21. Dezember

Ohne Krisentreffen mit der CDU kein Landeshaushalt in Thüringen - so war es in den vergangenen Jahren, so ist es auch beim Etat 2024. Nun will die Regierung nachbessern. Ziel ist ein Haushaltsbeschluss des Landtags kurz vor Heiligabend.
Thüringer Kabinett und Finanzministerium zum Haushalt 2024
Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, spricht. © Jacob Schröter/dpa

Ein Haushaltskompromiss für 2024 wird nach einem Treffen von CDU-Fraktionschef Mario Voigt und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wahrscheinlicher. Beide brachten am Freitag nach einem mehrstündigen Treffen eine mögliche Verabschiedung des Haushalts kurz vor Weihnachten ins Gespräch - diskutiert wird bei den Fraktionen der 20. und 21. Dezember. «Nach dem Gespräch ist mein Optimismus gestiegen», sagte Ramelow. Voigt forderte Nachbesserungen im Etatentwurf der Regierung und «echte Einsparungen», aber auch Bewegung in der Migrationspolitik. Er sagte aber auch: «Ich möchte, dass wir einen Haushalt hinbekommen.»

Ramelows rot-rot-grüne Regierungskoalition hat keine eigene Mehrheit im Landtag. Sie ist auf Kompromisse mit der Opposition angewiesen. Der Regierungsentwurf für den Etat im Superwahljahr 2024 hat bisher ein Rekordvolumen von 13,8 Milliarden Euro. Die CDU besteht laut Voigt darauf, dass das Land dafür nicht all seine Reserven für schlechte Zeiten aufbraucht. Ramelow sprach davon, dass in der Finanzreserve Anfang 2024 zunächst 250 Millionen Euro blieben, Ende 2024 sollen es dann etwa 700 Millionen Euro sein, mit denen die neue Regierung rechnen könne. Am 1. September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt.

Die Regierung hatte der CDU zu Wochenbeginn Kompromissvorschläge bis hin zum Verzicht auf eine Verfassungsklage gegen die von ihr durchgesetzte Senkung der Grunderwerbsteuer gemacht. Voigt hatte daraufhin Ramelow zum Gespräch eingeladen.

Warten auf Korrekturen im Milliarden-Etat

Der Haushaltsausschuss des Landtags vertagte seine eigentlich für Freitag geplante Entscheidung über etwas mehr als 500 Änderungsanträge, die bereits vorliegen. Er wartet damit die Korrekturen ab, die die Regierungskoalition noch vorlegen wird.

Voraussichtlich am 14. Dezember werde der Ausschuss erneut zusammenkommen, sagte dessen Vorsitzender Volker Emde der dpa. Laut Ramelow wird sich das Kabinett an diesem Dienstag mit den Ergebnissen des Gesprächs befassen. Einigkeit scheint nach dem Treffen nach Angaben beider Seiten darin zu bestehen, Thüringens Corona/Energie-Hilfsfonds nicht sofort, sondern erst im Verlauf des Jahres 2024 aufzulösen. Aus dem sogenannten Sondervermögen sollen 200 Millionen Euro in die Finanzreserve fließen.

Bestehende Knackpunkte auf dem Weg zum Etatbeschluss

Voigt machte nach dem Treffen deutlich, seine Fraktion bestehe auf Einsparungen. Zahlen nannte er nicht. Nach dpa-Informationen geht es zusätzlich zu der von der Regierung angebotenen «globalen Minderausgabe» - quasi einem Einsparbetrag von 150 Millionen Euro im Jahresverlauf - um weitere 100 Millionen Euro. Der Haushalt soll formal auf etwa 13,7 Milliarden Euro sinken, hieß es bei Haushaltspolitikern.

Zudem will die CDU keine zusätzlichen Stellen im Landesdienst - schon gar keine hochdotieren - sowie ein Entgegenkommen von Rot-Rot-Grün bei ihren Forderungen in der Flüchtlingspolitik. Dazu gehört der Stopp von Landesaufnahmeprogrammen für Afghanen und Syrer. «Es muss sich grundsätzlich etwas ändern in der Landespolitik, damit Thüringen zu einem Haushalt kommt», sagte Voigt. Ramelow sprach von «Klärungsbedarf in einigen Randbereichen». Ihm gehe es in der Migrationspolitik vor allem darum, dass mehr Geflüchtete schnell in Arbeit kämen, so der Linke-Politiker.

Möglichst kein Risiko bei Abstimmung

«Ich gehe davon aus, dass es im Landtag zu keiner wilden Abstimmung über den Haushalt kommt», sagte Thüringens Regierungschef. Theoretisch könnten auch CDU, AfD und FDP gemeinsam einen Haushalt gegen die Minderheitskoalition beschließen. Es wäre ein Novum, dass die Opposition in einem Bundesland einen Haushalt beschließt - mit unwägbaren Folgen. Nach Angaben von Voigt könnte es in der zweiten Hälfte der kommenden Woche ein zweites Treffen geben.

AfD-Fraktionschef Björn Höcke warf Voigt und Ramelow Hinterzimmerpolitik vor. Sie würden «einen über Jahrzehnte eingespielten parlamentarischen Prozess» aushebeln. Monatelang sei Zeit gewesen. Der Etatentwurf liegt seit Mitte September im Landtag.

© dpa
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