Die SPD-Opposition fordert milliardenschwere Investitionspakete vor allem für Schulen und Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen. Die Finanzierung in Höhe von 5,1 Milliarden Euro könnte über die landeseigene NRW.Bank abgewickelt werden, schlug der Vizevorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Christian Dahm, am Montag in Düsseldorf vor.
Im kommenden Jahr sollte demnach mit 50 Millionen begonnen werden. «Zins und Tilgung übernimmt das Land», erläuterte Dahm das SPD-Konzept. Insgesamt umfassen die Investitionspakete 17 Programme - unter anderem für die Digitalisierung, neue Energien, Bus- und Bahnverkehr. Am Mittwoch soll im Düsseldorfer Landtag der 102 Milliarden Euro umfassende Etat für 2024 verabschiedet werden.
Neben ihrer Forderung nach den Investitionspaketen geht die SPD mit konkreten Änderungsanträgen im Umfang von rund 1,6 Milliarden Euro in die abschließenden Beratungen. Sie will vor allem drei «Rettungspakete» für Kitas (500 Millionen), zur Vorbereitung des Rechtsanspruchs auf die offene Ganztagsgrundschule (100 Millionen) sowie für soziale und gesundheitsbezogene Einrichtungen (80 Millionen).
Darüber hinaus müsse der kommunale Anteil am Steueraufkommen um einen Punkt auf 24 Prozent erhöht werden, fordert die SPD. Die dafür erforderlichen 689 Millionen seien zwar «ein Schluck aus der Pulle», aber nötig für die klammen Städte und Gemeinden, argumentierte Dahm.
Zur Gegenfinanzierung ihrer Schwerpunkte schlägt die SPD vor, bis zu einer Milliarde Euro an neuen Krediten aufzunehmen. Dies sei in konjunkturell bedingten Krisen trotz Schuldenbremse möglich.
Zudem sei der mit über drei Milliarden Euro unterfütterte Haushaltstitel für «Personalverstärkungsmittel» - unter anderem für die jüngst beschlossenen Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst - überdimensioniert. Tatsächlich könne dieser «Sparstrumpf des Finanzministers» angesichts von 26 000 unbesetzten Stellen um 500 Millionen gekürzt werden.
Nach den erneut verheerenden Ergebnissen des jüngsten Pisa-Tests sei klar, dass vielmehr in Kitas und Schulen investiert werden müsse, mahnte SPD-Fraktionschef Jochen Ott. Er forderte die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass künftig auch wieder ein Vergleich der einzelnen Bundesländer abgebildet werde.
Auch im vorschulischen Bereich sei der Handlungsbedarf riesig: Im Oktober sei jede vierte Kita in NRW von Angebotsreduzierungen, Gruppen- oder Teilschließungen betroffen gewesen. «Wenn Kitas in Nordrhein-Westfalen geschlossen sind, dann können die Kinder auch nichts lernen», stellte Ott fest.
Sollte die Landesregierung das Problem nicht lösen, drohe ein Rückfall in die 50er Jahre, weil die Familien Beruf und Kinder nicht mehr unter einen Hut bekämen - «und das unter einer Grünen-Frauen- und Familienministerin».
