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Streit um Länderfinanzausgleich: Klage «existenzbedrohend»

Jahr für Jahr fließt viel Geld von finanzstarken Bundesländern in die Kassen der sogenannten Nehmerländer. Doch aus Sicht des reichen Bayern soll damit bald Schluss sein. Die betroffenen Länder wehren sich nun gegen die Klage des Freistaats.
Bundesverfassungsgericht
Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts. © Uli Deck/dpa

Im Streit mit Bayern um den Länderfinanzausgleich wehren sich nun zwölf Bundesländer. Sie reichten am Montag ihre Stellungnahme am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Die Klage Bayerns könnte «existenzbedrohend» für das Land Bremen werden, sagte Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne). «Wir werden alles Mögliche daran setzen, gemeinsam mit den anderen Ländern, den Status quo auch zu erhalten.»

Zur Prozessgemeinschaft gehören die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Staatsrechtler Stefan Korioth von der juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München vertritt sie vor dem obersten Verfassungsgericht.

Im Juli hatte Bayern seine Klage gegen den Finanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der Freistaat fordert eine Neuregelung, da er seit Jahren die größte Last bei dem Ausgleichssystem trägt.

Zwischen den 16 Bundesländern wurden im vergangenen Jahr mehr als 18,3 Milliarden Euro umverteilt. Davon zahlte Bayern fast 9,1 Milliarden Euro ein. Baden-Württemberg zahlte laut Bundesfinanzministerium knapp 4,5 Milliarden Euro, Hessen 3,4 Milliarden Euro. Aus Hamburg flossen rund 934 Millionen Euro, aus Rheinland-Pfalz gut 320 Millionen Euro.

Elf Länder profitierten von den Zahlungen aus dem Ausgleich: Berlin bekam laut Bundesfinanzministerium rund 3,8 Milliarden Euro, Niedersachsen knapp 1,6 Milliarden Euro und Bremen knapp 771 Millionen Euro. Auch Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen bekamen Geld.

© dpa
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