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Landesregierung wehrt sich im Streit um Finanzausgleich

Zwölf Bundesländer wollen sich im Streit um den Finanzausgleich mit einer gemeinsamen Stellungnahme gegen die Klage des Freistaats Bayern wehren. MV hat das schon abgenickt.
Länderfinanzausgleich
Zu sehen sind Euro-Geldscheine mit unterschiedlichen Werten. © Jens Büttner/ZB/dpa

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat im Streit mit Bayern um den Länderfinanzausgleich beschlossen, gemeinsam mit elf anderen Bundesländern eine Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Das teilte das Finanzministerium nach der Kabinettssitzung am Dienstag in Schwerin mit. Die weiteren Bundesländer sind Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Hintergrund ist, dass Bayern im vergangenen Juni eine Klage gegen den Finanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hatte. Der Freistaat fordert eine Neuregelung, da er inzwischen seit Jahren die größte Last bei dem Ausgleichssystem trägt. Daraufhin hatten zwölf Bundesländer beschlossen, gegen die Klage vorzugehen.

«Der bundesstaatliche Finanzausgleich ist einer der Grundpfeiler unserer Verfassung, um die Eigenstaatlichkeit der Länder zu garantieren und gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu gewährleisten. Dass der Freistaat Bayern nun wesentliche Elemente dieses Ausgleichsmechanismus infrage stellt, ist nicht nur unsolidarisch der Ländergemeinschaft gegenüber, sondern auch haltlos», äußerte Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue (SPD).

© dpa
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