Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

Heinold lobt das Vorgehen im Streit um Finanzausgleich

Im Streit mit Bayern um den Länderfinanzausgleich halten zwölf Bundesländer zusammen - darunter auch Schleswig-Holstein. Finanzministerin Heinold spricht sich gegen den Vorstoß des Freistaats aus.
Monika Heinold
Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein. © Marcus Brandt/dpa

Finanzministerin Monika Heinold hat das gemeinsame Vorgehen Schleswig-Holsteins mit elf weiteren Bundesländern im Streit mit Bayern um den Länderfinanzausgleich gelobt. «Der Ausgleich ist eine der zentralen Säulen unseres Föderalismus und dazu da, gleichwertige Lebensverhältnisse in den Bundesländern zu garantieren,» sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag. «Ich weiß es sehr zu schätzen, dass sich auch Geberländer gegen das unsolidarische Verhalten von Bayern stellen.»

Im Juli hatte Bayern Klage gegen den Finanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der Freistaat fordert eine Neuregelung, da er seit Jahren die größte Last bei dem Ausgleichssystem trägt. Die zwölf Bundesländer hatten am Montag dazu die Stellungnahme in Karlsruhe eingereicht. Zur Prozessgemeinschaft gehören außer Schleswig-Holstein auch Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Staatsrechtler Stefan Korioth von der juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München vertritt sie vor dem obersten Verfassungsgericht.

«Der Finanzausgleich zwischen den Ländern und zwischen diesen und dem Bund ist unter keinem Aspekt verfassungsrechtlich bedenklich,» sagte Korioth. «Dass Bayern neben anderen Ländern im Finanzkraftausgleich, dem früheren Länderfinanzausgleich, belastet wird, ist schlicht Folge seiner überdurchschnittlichen Wirtschafts- und Finanzkraft.» Der Antrag des Freistaats wärme zudem Argumente auf, die vom Bundesverfassungsgericht bereits zum Teil mehrfach abgelehnt wurden. «Ein deutlicher Reichtumsvorsprung Bayerns bleibt auch nach Durchführung des Ausgleichs erhalten,» so Korioth weiter.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Filmfestival in Cannes - The Seed of the Sacred Fig
Tv & kino
Geflohener Regisseur Mohammed Rassulof in Cannes
A Killer's Memory
Tv & kino
Das sind die Streaming-Tipps für die Woche
Lenny Kravitz
Musik news
Lenny Kravitz: Ein neues Album zum Geburtstag
GigaMobil: Mit diesen Mobilfunk-Tarifen surfst und telefonierst Du sorgenfrei
Das beste netz deutschlands
GigaMobil: Mit diesen Mobilfunk-Tarifen surfst und telefonierst Du sorgenfrei
Mit dem Smartphone telefonieren
Das beste netz deutschlands
Betrüger geben sich als Verbraucherschützer aus
Der Router-Login über Browser funktioniert nicht: Das kannst Du tun bei IP-Adresse 192.168.1.1 oder 192.168.2.1
Das beste netz deutschlands
Der Router-Login über Browser funktioniert nicht: Das kannst Du tun bei IP-Adresse 192.168.1.1 oder 192.168.2.1
Hansi Flick
Fußball news
Zeitung: Flick wird Barça-Trainer - Aus für Xavi
Tigermücke
Gesundheit
Was Reisende über das Dengue-Fieber wissen sollten