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Landtag diskutiert über Anti-AfD-Demonstrationen

Der Widerstand gegen Rechtsextreme ist gewaltig. Auf den Straßen sind Zigtausende aufgestanden gegen Pläne, Menschen ausländischer Herkunft zu vertreiben. Darüber spricht auch das Parlament.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die AfD wiederholt als gefährliche «Nazi-Partei» bezeichnet. © David Young/dpa/Archivbild

Die breite Protestwelle gegen die AfD beschäftigt heute den nordrhein-westfälischen Landtag. CDU, SPD, Grüne und FDP haben dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Allein in NRW waren am vergangenen Wochenende mehr als 100.000 Menschen in vielen Städten auf die Straße gegangen und hatten gegen die AfD und für die Demokratie demonstriert - unter anderem etwa in Köln, Dortmund, Bonn oder Bochum. Anlass für die auch bundesweiten Demos war ein Treffen von Rechtsradikalen im November in Potsdam.

Das Medienhaus Correctiv hatte am 10. Januar über ein Treffen von Rechtsextremisten am 25. November in Potsdam berichtet, bei dem auch einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion waren. Besprochen wurden nach Angaben von Teilnehmern Pläne, wie eine große Zahl Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Referent war unter anderen der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die AfD wiederholt als gefährliche «Nazi-Partei» bezeichnet.

Weiteres Thema im Plenum ist eine Änderung des Abgeordnetengesetzes und der Geschäftsordnung des Landtags. Der gemeinsame Vorschlag von CDU, SPD, Grünen und FDP sieht vor, dass der Landtagspräsident künftig Ordnungsgelder in Höhe von 1000 Euro, im Wiederholungsfall sogar in Höhe von 2000 Euro, gegen pöbelnde Abgeordnete verhängen kann. Außerdem sollen die Politikerinnen und Politiker künftig die im Januar neu eingerichtete Notbetreuung für Kinder im Landtag nutzen können.

© dpa
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