Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat am Mittwoch drei Bundesgesetze unterzeichnet und so dafür gesorgt, dass sie in Kraft treten können. Sie vertrat dabei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der im Osterurlaub ist. Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns setzte ihre Unterschrift unter das Cannabis-Gesetz und das Wachstumschancengesetz, die besonders umstritten waren, außerdem unter das zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024.
«Der Auftrag für die Verkündung im Bundesgesetzblatt ist erteilt», teilte das Bundespräsidialamt mit. Man habe die Gesetze wie üblich geprüft - «wobei keine verfassungsrechtlichen Bedenken einer Ausfertigung entgegenstehen». Beim Cannabis-Gesetz war aus den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Hoffnung geäußert worden, der Bundespräsident würde das Gesetz nicht unterschreiben und es so aufhalten.
Schwesig verzichtete darauf, für die Amtshandlung nach Berlin zu reisen und im Schloss Bellevue an Steinmeiers Schreibtisch Platz zu nehmen. Sie ließ sich die zu unterschreibenden Gesetze nach Schwerin bringen.
