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Redmann: Cannabis-Gesetz handwerklich schlecht gemacht

Der Chef der CDU in Brandenburg, Jan Redmann, hält die geplante Teillegalisierung von Cannabis in der derzeitigen Form für falsch. Das Gesetz sei handwerklich so schlecht gemacht, dass zu befürchten sei, dass die Justiz ins Chaos stürze, sagte Redmann am Samstag im rbb. «Das Gesetz verlangt von der Justiz, innerhalb von nicht mal zwei Wochen mehrere Tausend Strafverfahren daraufhin zu prüfen, ob Menschen, die früher als Verbrecher bestraft wurden, weil sie nämlich im großen Stil gedealt haben (...), aus der Haft entlassen werden müssen.» Das stelle die Justiz vor eine unlösbare Aufgabe.
104. Sitzung des Landtags Brandenburg
Vertreterinnen der Initiative „Omas gegen Rechts“ treffen sich am Rande der Plenarsitzung des Landtags Brandenburg mit Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke. © Jens Kalaene/dpa

Der Bundesrat hatte das vom Bundestag beschlossene Cannabis-Gesetz am Freitag passieren lassen. Trotz viel Kritik gab es in der Länderkammer keine Mehrheit dafür, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen und das Gesetz damit auszubremsen. Der Text erlaubt Besitz und Anbau der Droge für Volljährige mit zahlreichen Vorgaben zum Eigenkonsum. Die Zäsur in der Drogenpolitik kann damit am Ostermontag in Kraft treten, zuvor muss sie aber noch von Steinmeier unterzeichnet und amtlich verkündet werden.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgerufen, das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung nicht zu unterzeichnen. «Wir appellieren an den Bundespräsidenten, das Cannabisgesetz nicht zu unterzeichnen. Zu groß ist die einstimmige Kritik sämtlicher Justiz- und Innenminister der Länder», sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

© dpa
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