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Haseloff erwartet noch Änderungen am Cannabis-Gesetz

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff geht davon aus, dass das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis noch einmal verändert wird. Es werde sicherlich im Bundesrat in den nächsten Monaten nochmal auf der Tagesordnung stehen, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». «Einfach weil uns die Realität dazu zwingt», fügte Haseloff hinzu. «Ich glaube nicht, dass es von Dauer so stehen bleiben wird», sagte der Ministerpräsident voraus.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)
Ministerpräsident Haseloff geht davon aus, dass das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis noch einmal verändert wird. © Matthias Bein/dpa/Archivbild

Der Bundesrat hatte das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur teilweisen Cannabis-Legalisierung am Freitag passieren lassen. Trotz viel Kritik kam in der Länderkammer keine Mehrheit dafür zustande, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Das hätte das vorgesehene Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. April zunächst verhindert. Dieses erlaubt den Besitz und Anbau der Droge für Volljährige mit zahlreichen Vorgaben zum Eigenkonsum - eine Zäsur in der deutschen Drogenpolitik.

Haseloff sagte, das Gesetz werde nicht nahtlos am 1. April umzusetzen sein. Er warnte auch vor einer «völligen Überforderung» der beteiligten Behörden.

Die Unionsfraktion im Bundestag hofft, dass sich das Gesetz der Ampel-Koalition doch noch aufhalten lässt. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher Tino Sorge appellierte am Wochenende an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, es nicht zu unterzeichnen. Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte in der ARD-Sendung dazu: «Ich sehe dafür kein Argument.» Der FDP-Chef sprach von einem verantwortbaren Gesetz, das die Gesundheitsprävention verbessere und den Schwarzmarkt bekämpfe.

© dpa
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