Der Bundesrat hatte das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur teilweisen Cannabis-Legalisierung am Freitag passieren lassen. Trotz viel Kritik kam in der Länderkammer keine Mehrheit dafür zustande, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Das hätte das vorgesehene Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. April zunächst verhindert. Dieses erlaubt den Besitz und Anbau der Droge für Volljährige mit zahlreichen Vorgaben zum Eigenkonsum - eine Zäsur in der deutschen Drogenpolitik.
Haseloff sagte, das Gesetz werde nicht nahtlos am 1. April umzusetzen sein. Er warnte auch vor einer «völligen Überforderung» der beteiligten Behörden.
Die Unionsfraktion im Bundestag hofft, dass sich das Gesetz der Ampel-Koalition doch noch aufhalten lässt. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher Tino Sorge appellierte am Wochenende an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, es nicht zu unterzeichnen. Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte in der ARD-Sendung dazu: «Ich sehe dafür kein Argument.» Der FDP-Chef sprach von einem verantwortbaren Gesetz, das die Gesundheitsprävention verbessere und den Schwarzmarkt bekämpfe.
