Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seiner Forderung nach finanzieller Hilfe des Bundes für die Beseitigung von Schäden der schweren Ostseesturmflut Nachdruck verliehen. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bundeskanzler das gegebene Wort bricht», sagte Günther am Dienstag. Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe in der Ministerpräsidentenkonferenz Hilfen des Bundes vergleichbar mit anderen Schadensereignissen angekündigt. «Er hat uns das klar zugesagt.» Über Summen sei aber nicht gesprochen worden. Die Sturmflut hatte in der Nacht zum 21. Oktober entlang der Ostseeküste teils gewaltige Zerstörungen angerichtet. Auf Fehmarn kam eine Frau ums Leben.
Gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) habe er einen Brief an Scholz geschrieben, sagte Günther. In beiden Ländern seien zusammen Schäden von mehr als 300 Millionen Euro entstanden. Es sei unklar, wie sich der Bund an dieser Gemeinschaftsaufgabe beteilige. Bekannt sei nur, aus welchem Topf keine Förderung möglich sei. Er sei frohen Mutes und habe die klare Erwartungshaltung, dass der Bundeskanzler sein Wort halte und beide Länder in dieser Situation unterstütze.
Es gebe keine Regelung, dass sich der Bund nur bei Schadensereignissen nationalen Ausmaßes an den Kosten beteiligen dürfe, sagte Günther. Er habe am Dienstag mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) telefoniert. Habeck habe die Äußerungen von Scholz als Zusage verstanden, den Norden zu unterstützen.
Ein Regierungssprecher hatte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagabend bestätigt, dass die Flut nicht als Naturkatastrophe von nationalem Ausmaß bewertet werde. Eine im Rahmen des Treffens der Länder mit Scholz vereinbarte Arbeitsgruppe habe zweimal getagt. Das zuständige Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sei zur Einschätzung gekommen, dass die Höhe der entstandenen Schäden - etwa 240 Millionen Euro - nicht dafür spreche, dass die Sturmflut eine Naturkatastrophe von nationalem Ausmaß gewesen sei wie bei Verwüstungen im Ahrtal 2021. Er stellte aber indirekt Bundesmittel aus einem anderen Topf in Aussicht.
Auch die Nord-SPD unterstützte Günthers Forderung an den Bund. «In der Krise stehen wir zusammen. Deshalb halten wir es für zwingend notwendig, wenn sich auch der Bund an den Kosten der Bewältigung der Sturmflut beteiligt», sagte Oppositionsführerin Serpil Midyatli.
Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler reagierte verärgert auf die Einschätzung des Bundeslandwirtschaftsministeriums. «Die ganze deutsche Ostseeküste war von der Sturmflut betroffen. Wenn das keine nationale Dimension ist, was ist es dann?» Nun ließen Spekulationen über mögliche Mittel aus anderen Töpfen die Menschen weiter im Dunkeln tappen. «Das ewige Hin und Her setzt das Vertrauen der Menschen in die Arbeit der Bundesregierung aufs Spiel», sagte Seidler.
Bei der Sturmflut kamen nach Angaben der Bundesregierung auf eine Anfrage Seidlers auch Liegenschaften des Bundes zu Schaden. Die Schadenssumme bezifferte die Bundesregierung auf rund 16,3 Millionen Euro. Betroffen waren Liegenschaften und Anlagen des Verteidigungsministeriums, des Verkehrsministeriums und des Landwirtschaftsministeriums.
