Harms kritisiert fehlende Beteiligung des Bundes nach Flut

31.12.2023, 09:30 Uhr

Nach der Ostsee-Sturmflut im Oktober kommen zahlreiche Kosten auf Schleswig-Holstein zu. Dass der Bund sich nun nicht am Wiederaufbau der Küsten beteiligen will, macht die Lage nicht einfacher - und ist für den SSW-Vorsitzenden nicht fair.

Der SSW-Fraktionsvorsitzende Lars Harms spricht in Kiel. © Frank Molter/dpa/Archivbild

Der SSW-Fraktionsvorsitzende Lars Harms hat die wahrscheinlich fehlende Beteiligung des Bundes bei der Bewältigung der Schäden nach der Ostsee-Sturmflut kritisiert. Die Ostseeflut habe ein Ausmaß, die man auch mit Fluten und Hochwassern in Oder und Elbe vergleichen könne, bei denen sich der Bund beteiligt hätte, sagte der Landtagsabgeordnete in Kiel der Deutschen Presse-Agentur.

Der Bund habe eine schöne Verhandlungsposition, da das Land handeln müsse. Es sei jedoch nicht fair, die Menschen allein zu lassen. Vor allem nicht von den Politikern, die aus Schleswig-Holstein entsandt worden seien, um das Land im Bund zu vertreten. «Im Moment stellen wir den Vizekanzler und da bewegt sich nichts. Das ist schon hart», so Harms weiter.

Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kommt aus Schleswig-Holstein. Der Grünen-Politiker war vor seinem zwischenzeitlichen Wechsel an die Parteispitze Umwelt- und Landwirtschaftsminister im nördlichsten Bundesland.

Wenn das Geld des Bundes nun nicht kommt, steht das Land laut Harms ohne Hemd und ohne Hose da: «Dann wird das eine teure Tasse Tee.» Auch weitere Notkredite schloss der Vorsitzende nicht aus. Bereits im Mitte Dezember vorgestellten Haushaltsentwurf habe die schwarz-grüne Landesregierung knapp 650 Millionen Euro an Notkrediten hineingeschrieben. Dort könnte es bei der zweiten Lesung im kommenden Jahr zu Streichungen kommen.

Zudem koste die Ostsee-Sturmflut das Land nach groben Schätzungen ungefähr 250 Millionen Euro, betonte Harms. «Das ist garantiert nicht das Ende vom Lied.» Die privaten Schäden wären in den Rechnungen noch gar nicht veranschlagt. Da die anstehenden Kosten weder nach oben gedeckelt noch nach unten begrenzt seien, sei es derzeit auch schwer, den Haushaltsentwurf zu bewerten.

Neben der Ostsee-Sturmflut gäbe es für das Land noch weitere Herausforderungen, wie mehr Geld für Bildung und Lehrerinnen und Lehrer. Gleichzeitig gebe es aber den Bund, der bei der Ostseeflut sage: «Seht zu, wie ihr klar kommt, das interessiert uns in Berlin nicht», kritisierte Harms. Und dann müsse das Land noch mehr Geld in die Hand nehmen, um die Menschen nicht allein zu lassen.