Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns befasst sich auf ihrer Kabinettssitzung am Dienstag (11.00 Uhr) mit dem Haushaltsabschluss für 2023. Legt man die Steuerschätzung vom November zugrunde, verzeichnete das Land trotz schleppender Konjunktur beträchtliche Mehreinnahmen. Obwohl inflationsbedingte Zusatzaufwendungen, höhere Personalkosten sowie Energiekosten-Beihilfen auch zu gestiegenen Ausgaben führten, dürfte am Ende erneut ein kräftiges Plus stehen. Einzelheiten will Finanzminister Heiko Geue (SPD) am Nachmittag (13.30 Uhr) in der Landespressekonferenz in Schwerin mitteilen.
Allerdings hatte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in der Vorwoche in ihrer Halbzeitbilanz bereits angekündigt, dass die geplante Sondertilgung für den MV-Schutzfonds höher ausfallen wird. Bislang war von 415 Millionen Euro die Rede. Danach sollen pro Jahr 270 Millionen Euro zurückgezahlt werden.
Der Landtag hatte als Reaktion auf die Folgen der Corona-Pandemie Kreditermächtigungen im Umfang von 2,85 Milliarden Euro beschlossen. Mit dem Geld sollte der Zusammenbruch des Gesundheitssystems und der Wirtschaft verhindert werden. Der Landesrechnungshof und Teile der Opposition hatten kritisiert, dass Mittel aus dem MV-Schutzfonds auch für Vorhaben eingesetzt wurden, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Corona-Pandemie standen.
