Zehntausende Hinweise wegen Hass, Hetze und Extremismus im Internet sind 2023 bei der Meldestelle «Hessen gegen Hetze» eingegangen. Bürgerinnen und Bürger wandten sich bis Anfang Dezember mit rund 23.000 Hinweisen im Internet an die Meldestelle, wie das Innenministerium in Wiesbaden mit teilte. Davon seien rund 2100 Fälle wegen Anhaltspunkten für Extremismus zur Bewertung an den Landesverfassungsschutz gegangen. Jeweils rund 5500 Fälle leitete die Meldestelle wegen möglicher strafbarer Inhalte an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und das Bundeskriminalamt weiter.
Die Meldestelle «Hessen gegen Hetze» bietet Betroffenen und Zeugen seit Januar 2020 eine niederschwellige Möglichkeit, Hass und Hetze mit möglicherweise strafbaren oder extremistischen Inhalten den Sicherheitsbehörden mitzuteilen. Vorher mussten sich Internetnutzer direkt an die Polizei wenden.
«Das Meldeaufkommen ist seit Bestehen der zunehmend auch bekannter gewordenen Meldestelle kontinuierlich angestiegen», teilte das Ministerium mit. Seit dem Terrorangriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sei im Vergleich zu den Vormonaten eine Verdopplung von Meldungen mit antisemitischen Inhalten beziehungsweise explizit israelbezogenem Antisemitismus zu verzeichnen gewesen. Rund 30 Prozent des Meldeaufkommens wiesen einen erkennbaren Bezug zum Nahostkrieg auf.
«Gerade Ereignisse wie der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine oder der Terrorangriff der Hamas auf Israel haben verdeutlicht, wie wichtig es ist, dass Straftaten und Extremismus auch im Internet konsequent verfolgt werden», sagte Innenminister Peter Beuth (CDU).
Seit Jahren seien Soziale Medien und Messenger-Dienste dazu verpflichtet, Straftaten und extremistische Inhalte systematisch zu melden. «Die Plattformen wehren sich hiergegen allerdings juristisch erfolgreich oder kooperieren wie zum Beispiel Telegram nicht», kritisierte Beuth. Die Bundesregierung müsse hier mit Nachdruck darauf hinwirken, dass bestehendes Recht umgesetzt wird.
