SPD und FDP haben ein Gutachten über den umstrittenen Haushalt des Landes Schleswig-Holstein für 2024 in Auftrag gegeben. Beide Fraktionen hätten den Bielefelder Rechtswissenschaftler Simon Kempny als Prozessbevollmächtigten bestimmt, sagte Oppositionsführerin Serpil Midyatli am Mittwoch am Rande der Landtagssitzung der Deutschen Presse-Agentur. Sie rechnet Ende Mai oder Anfang Juni mit der Vorlage seines Gutachtens. «Dann werden wir entscheiden, gegen welche Teile des Haushalts wir klagen.»
Für eine Klage sind zwei Fraktionen notwendig. Den Haushalt 2024 wollte der Landtag noch am Mittwoch beschließen. Die Koalition will die Ausgaben für 2024 in Höhe von knapp 18 Milliarden Euro unter anderem mit drei Notkrediten in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Euro finanzieren. Einer der Notkredite ist mit den Folgen der Corona-Pandemie begründet.
