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Senat will Grundlage für Alkoholverbote ab 2024 schaffen

Ein Waffenverbot gilt bereits am Hamburger Hauptbahnhof - ein Alkoholverbot soll bald auf angrenzenden Plätzen folgen. Dafür soll das Sicherheits- und Ordnungsgesetz geändert werden. Nun ist auch klar, ab wann.
Alkohol
Verschiedene alkoholische Getränke stehen auf einem Tisch. © Silas Stein/dpa/Symbolbild

Der Senat hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um ab dem 1. April 2024 Alkoholkonsumverbote in Hamburg verhängen zu dürfen. «Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung auf bestimmten öffentlich zugänglichen Flächen - außerhalb von Gebäuden und genehmigten Außengastronomieflächen - den Konsum alkoholischer Getränke zu verbieten», heißt es in dem Entwurf.

Voraussetzung dafür sei, dass «tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dort auf Grund übermäßigen Alkoholkonsums regelmäßig Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten begangen werden». Auch das Mitführen von Alkohol könne an den entsprechenden Orten verboten werden, wenn die Getränke dazu bestimmt seien, dort getrunken zu werden. Verstöße sollen demnach als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einem Bußgeld geahndet werden können.

Schon seit dem Sommer ist bekannt, dass die Innenbehörde nach dem Waffenverbot am Hamburger Hauptbahnhof auch ein Alkoholverbot auf dem angrenzenden Hachmannplatz und Heidi-Kabel-Platz plant.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher betonte, das Verbot sei eine weitere Maßnahme, um die Sicherheit und die Sauberkeit im öffentlichen Raum zu verbessern. «Es ist ein wichtiges Anliegen der vielen Menschen, die den Hauptbahnhof täglich nutzen, dass es dort sicher und ordentlich zugeht», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Auch in den späten Abendstunden wollen die Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel vom Restaurant-, Kino- oder Theater-Besuch aus sicher und ohne Belästigung nach Hause fahren können.»

Seit Oktober gilt bereits ein dauerhaftes Waffenverbot am Hauptbahnhof. Außerdem sind seit April im Rahmen der «Allianz sicherer Hauptbahnhof» gemeinsame «Quattro-Streifen» von Bundes- und Landespolizei sowie DB Sicherheit und Hochbahn-Wache unterwegs.

Die verstärkten Kontrollen führten zu einer höheren Anzahl der festgestellten sogenannten Kontrolldelikte, sagte Tschentscher und betonte: «Das ist aber kein Zeichen dafür, dass es unsicherer, sondern dass es sicherer wird.»

© dpa
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