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Baerbock verteidigt Nahostpolitik

Sie werfen der Bundesregierung vor, durch ihre Nahostpolitik Blut an den Händen zu haben. Außenministerin Baerbock verteidigt ihr Vorgehen - während Grünen-Chef Nouripour Demonstranten direkt angeht.
Europawahlkampf-Tour der Grünen
Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin, spricht im Rahmen der Europawahlkampf-Tour. © Marcus Brandt/dpa

Begleitet von lautstarken Protesten und «Free Palästina»-Rufen hat Außenministerin Annalena Baerbock in Hamburg die deutsche Nahostpolitik gegen Kritik verteidigt. «Wie soll man denn zu einer humanitären Feuerpause in Gaza kommen», sagte die Grünen-Politikerin am Freitag bei einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen zur Europawahl. «Es reicht als Außenministerin eben nicht, einfach ein Plakat hochzuhalten. Ich muss doch diejenigen, die gerade kämpfen, davon überzeugen, dass das aufhört. Das ist mein Job, mit allen zu reden.» Sie haben von Anfang an klargemacht, dass sie nicht bereit sei, das Leid der Israelis gegen das Leid der Menschen in Gaza auszuspielen. «Das war unsere Linie von Anfang an und diese Linie werden wir deutlich weiter fortführen», sagte Baerbock.

Sie verstehe zutiefst, dass das alles nicht reiche für diejenigen, die dort lebten, oder für diejenigen in Deutschland, die dort Verwandte und Bekannte hätten. Sie werde alles dafür tun, dass es endlich zu einer humanitären Feuerpause in Gaza komme. «Das bedeutet, die Geiseln müssen freigelassen werden, und das bedeutet, dass Hamas die Attacken auf Israel einstellen muss, und das bedeutet auch, dass sich die israelische Armee zurückziehen muss», betonte die Außenministerin. Am Ende sei eine zwei Staaten-Lösung nur möglich, wenn beide Staaten anerkennen, dass das Existenzrecht Israels essenziell für das Existenzrecht Palästinas sei. «Die Menschen in Palästina können nur in Sicherheit leben, wenn Israelis in Sicherheit leben. Beides gehört zusammen.»

Der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour sagte, «natürlich sehen wir das Leiden der Leute in Gaza, und das ist gigantisch». Als eine Demonstrantin jedoch die Zustände in Gaza mit dem Holocaust verglich, platzte ihm der Kragen. «Das mit einem Konzentrationslager in Deutschland zu vergleichen, ist schlicht infam.» Es sei absurd. «Sie vergleichen das mit Auschwitz, das ist doch unanständig», schimpfte Nouripour. Gleichzeitig würden die Taten der Terrororganisation Hamas von den Demonstranten nicht einmal thematisiert. «Wenn Sie glauben, Sie tun den Palästinensern damit einen Gefallen, das tun Sie nicht. Nein!»

© dpa
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