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Drei Monate Waffenverbot am Hauptbahnhof zeigen Wirkung

Seit drei Monaten gilt ein dauerhaftes Waffenverbot am Hamburger Hauptbahnhof. Messer, Elektroschocker oder Reizgas - bei Kontrollen haben die Einsatzkräfte eine Menge gefunden. Doch ist der Bahnhof nun sicherer geworden? Darüber gehen die Meinungen auseinander.
Kontrolle Waffenverbotszone
Beamte entscheiden im Hauptbahnhof Hamburg, wer anschließend auf Waffen kontrolliert werden soll. © Markus Scholz/dpa

Zahlreiche Messer, Schlagstöcke und Schreckschusspistolen gefunden: Die vor drei Monaten eingeführte Waffenverbotszone am Hamburger Hauptbahnhof zeigt nach Ansicht der Behörden erkennbare Wirkung. «Die Einrichtung des Waffenverbotsgebiets war ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit im und um den Hauptbahnhof», sagte Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Potenzielle Tatwaffen würden so frühzeitig aus dem Verkehr gezogen. Innensenator Andy Grote (SPD) betonte, das Waffenverbot werde konsequent durchgesetzt. Kritik kommt von der Opposition: Der CDU geht die Regel nicht weit genug, nach Meinung der Linken ist sie nicht effektiv.

Der Hamburger Hauptbahnhof gilt mit mehr als einer halben Million Menschen täglich als der zweitmeistfrequentierte Bahnhof Europas - und als Brennpunkt der Kriminalität. Im nächsten Jahr will die Innenbehörde weitere Maßnahmen ergreifen: Geplant sind ein Alkoholkonsumverbot auf den öffentlichen Flächen Hachmannplatz und Heidi-Kabel-Platz und eine Ausweitung der Videoüberwachung.

Das permanente Waffenverbot seit 1. Oktober umfasst neben Schusswaffen auch Messer mit einer Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern sowie Schlagringe. Mitte Dezember hatte die Bundespolizei ihre Zahlen präsentiert. Seit Inkrafttreten des Verbots seien bei drei Schwerpunkteinsätzen bereits 66 Messer und 20 sonstige Waffen wie Reizgas, Schreckschusspistolen, Elektroschocker oder Teleskopschlagstöcke gefunden worden, hatte der Präsident der zuständigen Bundespolizeidirektion Hannover, Michael Schuol, in Hamburg gesagt.

Die Polizei Hamburg zählte im gleichen Zeitraum insgesamt 111 verbotene Gegenstände. Nach Angaben der Innenbehörde könnte es aber nach gemeinsamen Streifen sein, dass einige Waffen mehrfach erfasst wurden. Auch für die nächsten Wochen seien weitere Schwerpunkteinsätze in Vorbereitung.

Kritik kommt von der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir. Sie ist überzeugt: «Die Waffenverbotszone hat kaum nennenswerte Effekte.» Waffenverbote lösten kein einziges der Probleme am Hauptbahnhof, sondern verschärften die Situation für die Menschen vor Ort zusätzlich. «Für Drogengebrauchende, die regelmäßig kleine Messer zum Konsum nutzen, bedeutet die Verbotszone eine erhebliche Kriminalisierung», meinte die Abgeordnete. «Diese Vertreibungspolitik ist bloßer Populismus und konterkariert die Arbeit der sozialen Hilfelandschaft am Hauptbahnhof.»

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dennis Thering warf SPD und Grünen vor, sie hätten jahrelang tatenlos zugesehen, wie sich die Lage am Hamburger Hauptbahnhof immer weiter zugespitzt habe. Die ergriffenen Maßnahmen seien halbherzig. «Die beschlossene Waffenverbotszone reicht nicht weit genug, so wurden wichtige Bereiche wie der Steindamm ausgelassen», sagte er. «Das führt lediglich zur Verlagerung von Kriminalität.» Auch die Situation rund um das nahe dem Bahnhof gelegenen Drogenberatungszentrum Drob Inn bleibe angespannt. «Hier braucht es mehr Polizisten und mehr Sozialarbeiter, nur mit diesem Zweiklang wird sich die Lage mittelfristig verbessern lassen.»

Die Innenbehörde widersprach den Vorwürfen. Die Messer, die von Suchtkranken benutzt würden, stünden nicht im Fokus der Maßnahmen. Zudem setze man auf eine Ausweitung der Öffnungszeiten des Drob Inn, sagte ein Sprecher. Auch hätten Bezirksamt und Gesundheitsbehörde die Zahl der Straßensozialarbeiter in dem Bereich zuletzt spürbar erhöht, und diese würden «enger denn je» mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten.

Schon seit April sind im Rahmen der «Allianz sicherer Hauptbahnhof» gemeinsame «Quattro-Streifen» von Bundes- und Landespolizei sowie DB Sicherheit und Hochbahn-Wache unterwegs. Seit Beginn der Maßnahmen im Frühjahr wurden laut Innenbehörde allein im Rahmen der gemeinsamen Streifen knapp 8800 Personen überprüft und rund 650 Strafanzeigen gefertigt. In mehr als 2200 Fällen sei das Hausrecht durchgesetzt worden.

«Die Einsatzkräfte aller vier Sicherheitspartner arbeiten dabei sehr eng und zuständigkeitsübergreifend zusammen und leisten so eine großartige Arbeit, die Wirkung zeigt», sagte Senator Grote. «Mit dem Alkoholkonsumverbot und der Ausweitung der Videoüberwachung im kommenden Jahr wollen wir diesen Kurs entschlossen fortfahren, um die Situation am Hauptbahnhof weiter spürbar zu verbessern.»

© dpa
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