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FDP regt Enquete-Kommission zum Schutz der Ostsee an

Den von Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) geplanten Nationalpark Ostsee lehnt neben der CDU auch die FDP ab. Die Liberalen bringen nun eine Alternative ins Gespräch.
FDP regt Enquete-Kommission zum Ostsee-Schutz an
Teilnehmer einer Demonstration tragen vor dem Tagungsgebäude der Vertreterversammlung der CDU Schleswig-Holstein ein Banner. © Axel Heimken/dpa

Schleswig-Holsteins Liberale haben an Stelle eines Nationalparks eine Enquete-Kommission zum besseren Schutz der Ostsee ins Spiel gebracht. «Wenn CDU und Grüne es wirklich ernst meinen mit dem Ostseeschutz, können sie sich einer Enquete-Kommission nicht verschließen», sagte FDP-Landeschef Oliver Kumbartzky am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. «Ostseeschutz ist kein reines Regierungshandeln, sondern auch der Landtag hat da ein gewichtiges Wort mitzureden und entsprechende Entscheidungsbefugnisse.»

Für den FDP-Landesparteitag am Samstag in Neumünster liegt ein entsprechender Antrag von Kumbartzky, der Vorsitzenden des Landesfachausschusses Umwelt, Theresa Leinkauf, und Landtagsfraktionschef Christopher Vogt vor. Neben einem Nein zum Nationalpark fordern die Antragsteller darin, eine Enquete-Kommission zum Ostseeschutz im Landtag einzurichten.

«Eine breite, transparente Diskussion unter Einbindung von Wissenschaft und Praxis muss möglich sein», sagte Kumbartzky. Wenn der Parteitag dem Vorschlag folge, werde seine Fraktion einen entsprechenden Landtagsantrag stellen.

Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) und seine Partei sehen in einem Nationalpark das beste Mittel für den Schutz der Ostsee. Auf einem Landesparteitag im September ebenfalls in Neumünster war auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für die Idee. «Warum sollte das, was für den Tourismus und die Wirtschaft an der Westküste gut ist, nicht auch für die Ostseeküste gut sein», hatte der frühere Umweltminister Schleswig-Holsteins erklärt. In Kiel ist der Widerstand beim Koalitionspartner CDU aber immens. Die Union will den schlechten Zustand des Meeres stattdessen mit Hilfe von freiwilligen Vereinbarungen sowie Steinriffen und Seegraswiesen verbessern.

Während des Konsultationsprozesses hatten sich vor allem Tourismusunternehmen und -verbände, aber auch viele Kommunen an der Küste gegen einen Nationalpark positioniert. Sie befürchten Einschränkungen zum Beispiel für den Wassersport. Unterstützung für einen Nationalpark kam von Umweltverbänden.

© dpa
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