Die FDP hat von der Landesregierung mehr Unterstützung für die Fischerei an Nord- und Ostsee gefordert. «Unsere Küstenfischer und auch unsere Häfen brauchen eine Zukunftsperspektive sowie stabile Rahmenbedingungen für eine Planungs- und Investitionssicherheit», sagte der FDP-Fischereipolitiker Oliver Kumbartzky der Deutschen Presse-Agentur. Fischerei und Fischereihäfen seien prägende Elemente der Landeskultur und Touristenmagneten, die für eine Wertschöpfung weit über die Fischerei hinaus sorgten.
Wie aus der Antwort des Landwirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage von Kumbartzky hervorgeht, startet am Donnerstag ein Dialog zur Zukunft der Krabbenfischerei im Nationalpark Wattenmeer von Fischereiminister Werner Schwarz (CDU) und Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne). «Die Landesregierung setzt sich für ein ausgewogenes Miteinander zwischen Schutz- und Nutzungsinteressen in den Küstengewässern des Landes ein», antwortete das Ministerium auf die Frage nach einer Abstimmung der Fischerei in Nord- und Ostsee mit den Schutzbestrebungen.
«Die Fischerei in Offshore-Windparks ist aktuell weitgehend ausgeschlossen», erklärte das Ministerium. Ausschlaggebend seien Sicherheitsbedenken wie auch rechtliche Gründe auf Bundesebene. Die Regierung wolle sich dafür einsetzen, die Möglichkeiten für eine passive Fischerei oder nachhaltige Aquakulturen in Offshore-Windparks zu prüfen. Kutter- und Küstenfischer erhielten weiterhin Ausgleichszahlungen vom Land, wenn sie die Fischerei zum Schutz bestimmter Fischarten in der Ostsee vorübergehend einstellen. Hilfe erhielten sie auch für Investitionen zur Verbesserung der Nachhaltigkeit der Fischerei.
Bei den Fischern sei bereits sauer aufgestoßen, dass im schwarz-grünen Koalitionsvertrag von einer Initiative zur nationalparkverträglichen Ausgestaltung der Krabbenfischerei die Rede ist, sagte Kumbartzky. «Hier erwarte ich gleich zu Beginn des nun endlich beginnenden Dialogs von den Ministern Goldschmidt und Schwarz, dass sie ganz klar und unmissverständlich anerkennen, dass die fischereilichen Nutzungen ein fester Bestandteil von Nationalpark und Weltnaturerbe Wattenmeer sind.» Er fordere den Erhalt der Fanggebiete und Beschränkungen von Fischereiformen nur auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse.
Die Fischerei stehe im internationalen Wettbewerb, sagte Kumbartzky. «Eine politische Führung, die sich ihrer Verantwortung für die Ausgestaltung der konkreten Rahmenbedingungen bewusst ist, sollte den Betrieben viel mehr Klarheit geben, wo die Reise hingehen kann.» Die dünnen Antworten der Kleinen Anfrage sähen nicht ansatzweise nach einem klaren Willen aus, die Küstenfischerei in eine sichere Zukunft zu führen. «Der angestrebte Zukunftspakt muss ein Pakt sein für den Erhalt einer zukunftsfähigen, nachhaltigen und regionalen Küstenfischerei.» Die Hamburger Ausgleichszahlungen für die Verklappung von Hafenschlick in der Nordsee müssten in die Fischerei und die Hafeninfrastruktur fließen.
