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SPD will Schleswig-Holsteins Verbleib in Nordseekommission

Schleswig-Holstein will sich aus der Nordseekommission zurückziehen. Bei der SPD stößt das Vorhaben auf Kritik. Die Fraktion bringt das Thema in den Landtag.
Nordsee
Spaziergänger sind im Watt vor Büsum unterwegs. © Jonas Walzberg/dpa

Schleswig-Holstein will sich nach einem Bericht der «Kieler Nachrichten» aus der Konferenz der Peripheren Küstenregionen (KPKR) und damit aus der Nordseekommission zurückziehen. «Die ursprünglich im Rahmen der KPKR angedachte EU-Nordseestrategie wird derzeit und in absehbarer Zeit von keinem EU-Mitgliedstaat verfolgt», sagte Europaminister Werner Schwarz (CDU) der Zeitung zur Begründung. Der Austritt spare jährlich 45.000 Euro.

Das will die SPD-Landtagsfraktion so nicht stehen lassen und bringt das Thema in den Landtag. «Dass Minister Schwarz ernsthaft wegen 45.000 Euro die komplette Nordseekooperation aufkündigen will, zeigt, auf welchem Holzweg sich diese Landesregierung in Sachen Europapolitik befindet», kritisierte der Abgeordnete Marc Timmer. «Für Image-Kampagnen, die mehrere Hunderttausend Euro kosten und deren Nutzen sich nicht wirklich erschließt, ist Geld da. Wenn es um wirklich wichtige Projekte geht, werden die Mittel dafür gestrichen. Schleswig-Holsteins Interessen im Nordseeraum sollen in Zukunft nach dem Willen der Landesregierung hintenanstehen.»

Der Nutzen einer Mitgliedschaft Schleswig-Holsteins in der Nordseekommission kann nach Timmers Überzeugung groß sein. «Es gehe um Abstimmungen mit anderen Nordseestaaten zu wichtigen Themen wie Krabbenfischerei, Offshore-Windanlagen, Strom- und Wasserstoffleitungen, grenzüberschreitende Umweltaspekte, Klimaanpassungsstrategien, Deichbau, Fischerei, Nationalparks, Schiffsverkehr und vieles mehr.»

Die SPD-Fraktion will mit einem Antrag erreichen, dass der Landtag die Landesregierung zum Verzicht auf den Austritt aus der KPKR auffordert.

© dpa
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