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Opposition: Pflegestrategie per Dringlichkeitsantrag

Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen die Oppositionsfraktionen im Kieler Landtag die Landespflegestrategie beraten. Die CDU-Fraktion sieht in dem Antrag einen «unlauteren Vorwurf».
Heiner Garg
Heiner Garg (FDP), Abgeordneter im Schleswig-Holsteinischen Landtag, spricht auf einer Sitzung des Landtags von Schleswig-Holstein im Plenarsaal im Landeshaus. © Christian Charisius/dpa

Die Oppositionsfraktionen in Schleswig-Holsteins Landtag, SPD, FDP und SSW, wollen das Thema Landespflegestrategie im Landtag beraten. «Die Herausforderungen in der Pflege sind riesengroß», sagte der FDP-Abgeordnete Heiner Garg am Dienstag in Kiel. Nun müsse Pflegeministerin Aminata Touré (Grüne) aufzeigen, welche Handlungsbedarfe es im Bund und im Land gebe. Ebenfalls hätte die Landesregierung etwa eine Bestandsaufnahme der Versorgungssituation in Schleswig-Holstein nach der Pandemie vornehmen müssen, so Garg.

Die Oppositionsfraktionen haben daher einen Dringlichkeitsantrag zur Landespflegestrategie eingebracht. Wann und ob das Thema im Landtag auf der Tagesordnung steht, werde erst am Mittwoch entschieden. «Die Landesregierung hat uns da ein Geschenk gemacht», betonte Garg. Denn die Regierung hatte bereits im März selbst einen Bericht über die Landespflegestrategie angekündigt. Der Bericht wurde auf Juni verschoben, bevor er zurückgezogen wurde.

Die Pflegestrategie ist auch laut SSW-Fraktionsvorsitzendem Lars Harms aufgrund des Fachkräftemangels dringend notwendig. «Den Mangel merken wir jetzt schon und jetzt kommt auch noch meine Generation, die in die Pflegeheime drängt», betonte der Abgeordnete. Und darauf müsse sich das Land vorbereiten.

Ohne Strategie weiß man laut Harms nicht, wie der Pflegesektor weiterentwickelt werden soll, sodass auch mehr Menschen einen Pflegeberuf ergreifen. Ebenso müssten die in der Pflege tätigen Unternehmen Bescheid wissen, was in den nächsten Jahre auf sie zukomme. Die SSW-Fraktion erwarte daher von Ministerin Touré, dass sie sage, «was sein wird und wann wir eigentlich diese Pflegestrategie kriegen, über die wir dann zu diskutieren haben».

Die Strategie müsse sich laut der SPD-Fraktionsvorsitzenden Serpil Midyatli den Krisen in der Pflege annehmen: Dies beinhalte Entlastungen für pflegende Angehörige, die Bereitstellung guter Arbeitsbedingungen in der Pflege und eine Lösung des Fachkräfteproblems in Gänze. «Wir haben gedacht, wir kriegen da jetzt mal eine Strategie der Landesregierung, aber nein, man hat sie über den Tagesordnungspunkt komplett runtergenommen und deswegen auch der Dringlichkeitsantrag», betonte sie.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch sieht bei dem Antrag der Opposition hingegen einen «unlauteren Vorwurf» gegenüber dem Sozialministerium. «Eine Landespflegestrategie hätten wir uns in der Tat schon zur Diskussion gewünscht, aber da gilt der Respekt vor den Gremien und einem Landespflegeausschuss, der da zurzeit noch berät, soweit ich informiert bin», betonte er. Und wenn dieses Gremium noch berate, sei es ein Ding der Unmöglichkeit, eine landespolitische Strategie vorzulegen.

© dpa
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