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Kritik an Regierung wegen Rückzugs aus Innovationsagentur

Hamburg und das Umland bilden eine Metropolregion mit fast 5,5 Millionen Menschen. Die OECD empfiehlt eine länderübergreifende Innovationsagentur. Doch Schleswig-Holstein macht hier einen Rückzieher.
DGB-Nord-Vorsitzende Laura Pooth
Laura Pooth, DGB-Bezirksvorsitzende Nord, bei einer Pressekonferenz. © Sina Schuldt/dpa/Archivbild

Für den Rückzug Schleswig-Holsteins aus der geplanten gemeinsamen Innovationsagentur der Metropolregion Hamburg bekommt die Landesregierung übergreifend Kritik. «Der Rückzug aus der Innovationsagentur ist Sparen am falschen Ende», teilte die Vorsitzende des DGB Nord, Laura Pooth, am Freitag in einer gemeinsamen Mitteilung mit den Unternehmensverbänden Nord (UV Nord) mit.

UV Nord-Hauptgeschäftsführer Thomas Fröhlich kündigte weitere Gespräche an, «dass Schleswig-Holstein seinen Rückzug revidiert und die guten Vorarbeiten für eine gemeinsame Innovationsagentur als Investition und nicht als Ausgabe für eine erfolgreiche Zukunft der Metropolregion Hamburg und damit für den gesamten Norden ansieht». Das Geld sei gut angelegt, immerhin folge man damit der wesentlichen Empfehlung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und nicht irgendeinem Bauchgefühl.

Pooth betonte, es bestehe die einmalige Chance, Norddeutschland bei der Energiewende zu einer internationalen Modellregion zu machen. Das habe die OECD bescheinigt und dabei dringend empfohlen, über Ländergrenzen hinaus zu planen. «Ohne eine gemeinsame Vision sind die Norddeutschen Länder dem internationalen Wettbewerb nicht gewachsen», so Pooth. «Vielmehr sollten wir den Schwung der Northvolt-Ansiedlung für weitere innovative Produkte und Wertschöpfung nutzen.»

In der Landtagsdebatte zum Haushalt hatte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt die Entscheidung als peinlich und kurzsichtig kritisiert. Der FDP-Abgeordnete und frühere Wirtschaftsminister Bernd Buchholz betonte, Innovationsförderung und Wirtschaftswachstum seien keine Selbstläufer, sondern Aufgabe einer Landesregierung. «Gerade Schleswig-Holstein hat hier enormen Aufholbedarf und würde von einer Innovationsagentur am meisten profitieren.» Mit einem Dringlichkeitsantrag wollten die Oppositionsfraktionen SPD, FDP und SSW das Thema am Nachmittag noch einmal ins Plenum holen.

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums hatte das Kabinett bei Beratungen über Einsparungen im Haushalt den Beschluss gefasst. Es geht um noch nicht ausgegebene Mittel in Höhe von zunächst 250.000 Euro und in einem zweiten Schritt von noch einmal mindestens 500.000 Euro. Man setze den Rotstift als erstes bei Projekten an, die noch gar nicht begonnen worden seien. «Natürlich bedauern wir die Absage an eine gemeinsame Innovationsagentur», sagte Staatssekretärin Julia Carstens (CDU) der Zeitung «Kieler Nachrichten». «Niemand zweifelt an der Sinnhaftigkeit eines solchen Projektes. Aber es muss bezahlt werden.»

Die Metropolregion umfasst neben Hamburg 20 Kreise und kreisfreie Städte in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. In der Metropolregion leben knapp 5,5 Millionen Menschen.

Auch am Freitag bei einer gesonderten Debatte zur Innovationsagentur hatten die Fraktionen von SPD, FDP und SSW den Rückzug kritisiert. Schleswig-Holstein hätte am meisten davon, die Agentur in der Metropolregion Hamburg zu gründen - stattdessen nun den Stecker zu ziehen und sich zurückzuziehen, sei «kleingeistig und nicht zu verantworten», so der ehemalige Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP).

Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) verteidigte hingegen den Rückzieher: «Wir stehen vor finanziell schwierigen Zeiten.» Für die Agentur müsste das Land ab 2026 jährlich einen hohen sechsstelligen Betrag aufbringen - da schon in der Vorphase nicht die Mittel sicher bereitgestellt werden könnten, habe man der Innovationsagentur keine sichere Perspektive geben können.

Schleswig-Holstein unterstützt die Metropolregion laut Madsen gern mit ihrem Wissen und begleitet den Prozess konstruktiv weiter. Doch der Aufbau könne nur weiter finanziert werden, wenn bestehende Projekte erfolgreich beendet würden. Wenn sich somit die Haushaltsziele änderten, würde die Landesregierung einen Wiedereinstieg prüfen.

© dpa
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