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Wirtschaftsminister: Land vereinfacht Planungsverfahren

Schleswig-Holstein will schnellere Genehmigungen und Planungen von Infrastrukturprojekten. In einem entsprechenden Gesetzesentwurf wurden nun mehrere Kernpunkte vorgestellt.
Claus Ruhe Madsen
Claus Ruhe Madsen (CDU), Minister für Wirtschaft, spricht im dpa-Interview. © Britta Pedersen/dpa

Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Landesregierung will die Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten beschleunigen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am Freitag in erster Lesung im Landtag beraten. «Mit diesem Gesetz können Verfahren vereinfacht und verkürzt werden, aber natürlich nicht ohne Rücksicht auf Verluste und auch nicht ohne Mitwirkungsmöglichkeiten betroffener Menschen oder von Naturschutzverbänden», sagte Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen am Freitag im Kieler Landeshaus.

Die Verfahren würden auch in Zukunft Zeit kosten, sagte er. «Trotzdem straffen wir das Planungsrecht erheblich und werden mit dieser Anpassung zumindest etwas schneller als bisher bei Straßen und Radwegen.» 

So soll etwa beim Bau größerer Gemeinde-, Kreis- oder Landstraßen statt eines Planfeststellungsverfahrens ein einfacheres Genehmigungsverfahren genutzt werden. Dadurch entfalle der sogenannte Erörterungstermin und das Verfahren könne sich um mehrere Wochen verkürzen.

Außerdem könnte beim Neubau und Ausbau von Radwegen an kürzeren Straßen künftig die Umweltverträglichkeitsvorprüfung teilweise entfallen: Langwierige Gutachten sowie Zeit und Geld können eingespart werden.

Ebenso sollen künftig Arbeiten beim Bau von Landstraßen auch bei laufenden Gerichtsverfahren starten können, es sei denn, die Kläger beantragen Anordnungen der aufschiebenden Wirkung. In dem Fall müssen laut Madsen die Gerichte entscheiden.

Des Weiteren will die Landesregierung erreichen, dass Einwände, die nicht rechtzeitig eingereicht wurden, im zukünftigen Verfahren ausgeschlossen sind.

Zusätzlich zu den Punkten soll in einem weiteren Schritt per Landesgesetz die Planung von Hafen- und Küstenschutzprojekte beschleunigt werden, so Madsen. Dem Bund warf der Wirtschaftsminister vor, mit ihrem Planungsbeschleunigungsgesetz nur «erste kleine Schritte» unternommen zu haben. Der Gesetzesentwurf der Landesregierung sowie zwei Änderungsanträge von FDP und SSW wurden einstimmig Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss überwiesen.

Redaktionshinweis: In einer früheren Version der Meldung war von Gemeindekreis- oder Landstraßen die Rede. Richtig muss es heißen: Gemeinde-, Kreis- und Landesstraßen (21.6., 12.49 Uhr).

© dpa
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