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Asylbewerber-Rückkehrmanagement: FDP und SPD scheitern

Die Mitarbeiter in den Ausländerämtern müssen sich mit den Anliegen sehr vieler Asylbewerber auseinandersetzen. FDP und SPD wollen einen Teil der Arbeit zentralisieren - und scheitern im Landtag.
Schleswig-Holsteinischer Landtag
Blick auf das Landeshaus mit dem Landtag. © Frank Molter/dpa

Der Schleswig-Holsteinische Landtag unterstützt die Forderung nach einer Zentralisierung des Rückkehrmanagements für ausreisepflichtige Asylbewerber nicht. Die Fraktionen von CDU, Grünen und SSW lehnten am Freitag nach lebhafter Debatte einen entsprechenden Antrag von FDP und SPD ab.

Der FDP-Abgeordnete Bernd Buchholz sagte zur Begründung des Vorstoßes, die insgesamt 330 Mitarbeiter in den Ausländerbehörden der Kreise und kreisfreien Städte müssten sich um mehr als 300.000 Menschen im Land kümmern. Sie seien überlastet. Jeder Mitarbeiter habe zwischen 530 und 1400 Asylbewerber zu betreuen. «Dass das nicht funktionieren kann, liegt auf der Hand und müsste eigentlich jedem auch klar sein.» Die Kompetenzen im Land müssten gebündelt werden. Buchholz verwies auf das Aufenthaltsgesetz, das vorsehe: «Für die Vollziehung von Abschiebungen ist in den Ländern jeweils eine zentral zuständige Stelle zu bestimmen.»

Die Grünen-Abgeordnete Catharina Nies entgegnete, Rückführungen seien für sie nicht der Gradmesser für eine gute Migrationspolitik. Die FDP kenne nur noch dieses Thema. «Das finde ich traurig.»

Für die CDU-Fraktion räumte Seyran Papo ein, dass die kommunalen Ausländerbehörden am Limit arbeiten. Die CDU setze auf Digitalisierung und eine Beschleunigung der Verfahren. «Die hier von FDP und SPD geforderte Zentralisierung aller Rückführungen lässt wohl kaum Entlastung der Verwaltungsprozesse erwarten und schafft vielmehr eine weitere Verwaltungsstruktur», begründete Papo die Ablehnung des Antrags durch ihre Fraktion. Außerdem entstünden zusätzliche Kosten.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli betonte, wenn Asylanträge in zweiter Instanz abgelehnt würden und keine humanitären Abschiebehindernisse bestünden, müsse auch zurückgeführt werden. «Ich bin davon überzeugt, dass wir nur dann auch zukünftig die Akzeptanz für das individuelle Asylrecht in der Bevölkerung erhalten werden.» Sie äußerte sich überzeugt, dass mit einem zentralen Management Rückführungen schneller und rechtssicher erfolgen würden. «Für die Ausländerbehörden hat es den Vorteil, dass sie sich voll auf die Integration der Ankommenden konzentrieren können. Insbesondere der Fach- und Arbeitskräftezuzug wird eine dauerhafte, langjährige große Aufgabe für die Ausländerbehörden.»

Der Fraktionsvorsitzende des SSW, Lars Harms, forderte ein Umdenken. Menschen würden aus Ausbildung oder Arbeit heraus abgeschoben, um dann im Ausland nach neuen Arbeits- und Fachkräften zu suchen. Das sei unsinnig. «Wir plädieren für einen schnellen Zugang zu Ausbildung und Arbeit.»

Aus Sicht von Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) funktioniert das Rückreisemanagement im Land. Man setze aber vor allem auf freiwillige Ausreisen. Das sei für die Betroffenen besser und verursache weniger Kosten. Sie unterfütterte die Debatte mit konkreten Zahlen aus dem vergangenen Jahr.

2023 seien 1024 ausreisepflichtige Menschen aus Schleswig-Holstein in ihre Herkunftsländer oder in Drittländer zurückgeführt worden. In 618 Fällen sei die Ausreise freiwillig gewesen. 207 Personen seien in sogenannten Dublin-Überstellungen in die europäischen Länder gebracht worden, die für ihre Asylverfahren zuständig sind. Zudem habe es 199 Abschiebungen gegeben. In Schleswig-Holstein lebten nach Tourés Angaben Ende 2023 rund 9200 Ausreisepflichtige, davon waren 1244 vollziehbar ausreisepflichtig.

© dpa
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